22.05.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 36 / Tagesordnungspunkt 12

Marlene MortlerCDU/CSU - Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe

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Grüß Gott, Frau Präsidentin!

Grüß Gott, Frau Mortler!

Sie haben mich ganz schön überrascht; denn ich dachte, ich bin wieder die letzte Rednerin. Jetzt bin ich die erste Rednerin in dieser Debatte.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Letzten werden die Ersten sein, heißt es!)

Aber, ich glaube, wir kriegen es hin.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt leichte Geburten, es gibt normale Geburten, und es gibt schwere Geburten.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Aber Hauptsache, das Kind ist gesund! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Und es gibt Totgeburten!)

Der Abschluss des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Rahmen der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, gehört für mich in die Kategorie „Schwergeburt plus zwei Nachgeburten“.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Aber wir haben es geschafft. Deshalb herzlichen Dank an alle Geburtshelfer. Dazu gehört unser Minister im Hintergrund. Dazu gehören alle Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Agrar, eingeschlossen Franz Josef Jung als unser Vizefraktionsvorsitzender. Dazu gehören natürlich auch, lieber Wilhelm, die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Frau Vogt, jetzt sind wir wieder gut.

(Willi Brase [SPD]: Überlegen Sie sich gut, was Sie sagen!)

Wir Koalitionäre sind uns einig, dass es anstehende Gesetze leichter haben sollen. Warum? Es ging und geht um nichts anderes als das Greening. Dabei war uns allen von Anfang an klar: Grünland muss Grünland bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Über die Details reden diejenigen, die mehr Redezeit haben als ich.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Noch mehr? Ihr habt schon so viel!)

Tatsache ist erstens: Wir wollten, dass es in den sogenannten umweltsensiblen Gebieten, sprich FFH-Gebieten, Fauna-Flora-Habitat-Gebieten, keinen Grünlandumbruch geben darf, und den wird es auch nicht geben, das heißt: null Prozent.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)

Außerhalb der FFH-Gebiete darf Grasland nur dann umgebrochen werden, so haben wir beschlossen, wenn gleichzeitig ein Hektar an der gleichen Stelle oder anderswo durch einen anderen Hektar ersetzt, sprich: angesät wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb noch einmal: Unter dem Strich muss und wird die Grünlandfläche immer gleich groß bleiben.

Zweitens: ökologische Vorrangflächen. Ich freue mich sehr über den Kompromiss, den wir auch hier erzielt haben. Warum? Weil wir wollten, dass das Greening nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktioniert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was spricht gegen die Verwendung von Wirtschaftsdünger bei Zwischenfrüchten? Nichts. Was spricht gegen die Düngung von Eiweißpflanzen und einen Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis? Nichts.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nichts“? Was? – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal was von Naturschutz gehört?)

Denn wenn der Bauer sät, dann will er nicht nur ernten; er weiß auch, dass Eiweißpflanzen Stickstoff binden, dass sie die einheimische Eiweißversorgung verbessern, dass sie zusätzlich Bienenweiden bilden. Wir werden also mit der Annahme des heute vorliegenden Gesetzentwurfs einen Mehrwert für Ökologie und Praxis beschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden außerdem kleinere Betriebe und Junglandwirte besser gefördert; auch das muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Wir verstehen Umweltschutz in und mit diesem Gesetz nicht als Gegensatz, sondern als festen Bestandteil einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt, wir erreichen Umweltschutz und Biodiversität im gelebten landwirtschaftlichen Alltag.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Ganz pathetisch!)

In diesem Sinne freue ich mich über unseren gemeinsamen Abschluss.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie doch selber!)

Es können neue Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend ein herzliches Dankeschön. – Ich weiß nicht, ob es an Ihnen liegt, sehr geehrte Frau Präsidentin, aber ich bin schon wieder vor Ende meiner Redezeit fertig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, aber so viel früher nicht. Nächstes Mal kriegen Sie dann 11 Sekunden mehr Redezeit. Vielen Dank, Frau Mortler.

Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Kirsten Tackmann für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3440537
Wahlperiode 18
Sitzung 36
Tagesordnungspunkt Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe
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