Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Direktzahlungen- Durchführungsgesetz und schaffen endlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Bauern, und zwar von jetzt bis 2020.

Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, und zwar für die Landwirtschaft, aber, meine Damen und Herren von den Grünen, auch für den Naturschutz. Wir machen es uns nicht so einfach, in Form von rückwärtsgewandter Politik wieder auf Flächenstilllegungen zu verfallen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer spricht denn von Flächenstilllegungen, Herr Kollege? Niemand!)

Nein, wir schaffen intelligente Lösungen nach dem Motto „Schützen durch Nützen“. Das ist vernünftige Politik – alles andere ist vollkommener Unsinn.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schützen durch Spritzen!)

Wir wollen eine praxisnahe Gestaltung der Umsetzung; das ist jetzt gewährleistet. Wir wollen möglichst wenig Gängelung. Ich sage noch einmal: Das ist wahrscheinlich der Unterschied, meine Damen und Herren der Grünen, zwischen Ihnen und uns.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Eben nicht!)

Da wird auch ein bisschen die unterschiedliche Geisteshaltung deutlich: Sie predigen nur von Verboten, von Bevormundung. Schon vor Jahren sprachen Sie von Feldspionen. Wir haben Zutrauen zu den Menschen und bringen Menschen in Verantwortung. Ich denke, das ist die richtige Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb gestalten wir die Umsetzung praxisnah ohne Gängelung.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geld ohne ökologische Leistung!)

Und wir kommen einer ethischen Verantwortung nach, nämlich der ethischen Verantwortung Deutschlands, als Gunstregion in der Welt auch der Ernährung der Menschen in der Welt nachzukommen, und das ist richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Um was geht es konkret? Wilhelm Priesmeier hat auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November letzten Jahres hingewiesen, dass wir umschichten, 4,5 Prozent; das sind jährlich 230 Millionen Euro mehr für den ländlichen Raum und für Umweltschutz. Das muss man, Herr Ostendorff, auch dazusagen, wenn man alles in Bausch und Bogen kritisiert. Wir machen eine Angleichung der Prämien zu einer Basisprämie. Wir führen einen bundeseinheitlichen Zuschlag ein, ganz bewusst für kleinere Betriebe. Wir wollen, dass kleinere Betriebe – Betriebe bis 46 Hektar – bessergestellt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das war ein großer gemeinschaftlicher Konsens, und darüber können wir uns glücklich schätzen.

Des Weiteren geht es – das wurde schon ein paarmal angesprochen – um das Greening, um den Grünlanderhalt. Was vorhin behauptet wurde, ist schlichtweg die Unwahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines, Wilhelm, war uns gemeinsam immer klar: Vorhandenes Grünland muss erhalten bleiben. Aber wir wollen es so gestalten, dass man auch wirtschaften kann,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dass Bauern auch Futterqualitäten mit ihrem Grünland erreichen können. Deshalb haben wir die Grünlandkulisse für die Definition des sensiblen Grünlandes reduziert von den gesamten Natura-2000-Gebieten auf die FFH-Gebiete. Hätten wir das so gelassen, dürften – man muss sich das einmal vorstellen! – 1,2 Millionen Hektar in Deutschland nicht einmal gepflügt werden, nur um wieder Gras anzusäen. Dann wäre keine vernünftige Futterqualität mehr gewährleistet gewesen. Deshalb haben wir an dieser Stelle genau das Richtige gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Kollege!)

Für die Grünlandflächen, die darüber hinausgehen, gilt ein einzelbetriebliches Autorisierungsverfahren, das heißt, Umwandlung nur gegen Neuanlage von Grünland. Das Ergebnis ist, wie meine Vorrednerin Marlene Mortler schon sagte: Bei uns bleibt Grünland Grünland. – Das ist richtig und gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wollen Sie es dann umpflügen? Schützen durch Spritzen!)

Zu den ökologischen Vorrangflächen: Es gibt einen Maßnahmenkatalog; Sie haben entsprechende Beispiele angeführt. All diese Maßnahmen können wir nutzen. Es ist nicht richtig, das infrage zu stellen.

Die Entscheidung für Zwischenfrüchte war gut. Wir machen hier zusätzliche Auflagen: keine Pflanzenschutzmittel, kein mineralischer Stickstoffdünger, keine Klärschlammausbringung, spätester Aussaattermin 1. Oktober und mindestens zwei Kulturpflanzenarten. Das sind hohe Auflagen. Außerdem sehen wir einen Anrechnungsfaktor von 0,3 vor; das heißt, wir verdreifachen sozusagen die ökologischen Vorrangflächen. Ist das denn keine ökologische Leistung? Das ist eine!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie führen doch die Leute in die Irre!)

Im Zusammenhang mit den Leguminosen wird von Pestiziden geredet. Man benutzt immer sehr bewusst ein solches Vokabular.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein normaler wissenschaftlicher Begriff!)

Ich spreche lieber von Pflanzenschutz; wir wollen keine Pest verbreiten.

Wir sind uns eigentlich darin einig, mehr Eiweißpflanzen in Deutschland haben zu wollen. Warum haben wir sie nicht? Weil die Wettbewerbsfähigkeit nicht gewährleistet ist! Wir haben jetzt zwar die notwendigen ökologischen Vorrangflächen und könnten sie für Leguminosen nutzen; aber wenn dort zur Ernte ein Mähdrescher durchfahren soll, dann brauchen wir etwas Pflanzenschutz. Ansonsten funktioniert das nicht; sonst käme nur noch ein Häcksler da durch, und das kann ja wohl keine Lösung sein. Deshalb entspricht dieses Vorgehen auch unserer Eiweißpflanzenstrategie, und es bringt uns ökologisch einen großen Schritt weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin sehr angetan, dass Sie sich enthalten. Damit hätte ich gar nicht gerechnet.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eben einfach einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem man sich zumindest enthalten kann, aber eigentlich zustimmen muss. Wir haben bei diesem Gesetzentwurf nur Gewinner: den Naturschutz und die Bauern.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Naturschutz ganz bestimmt nicht! Schützen durch Spritzen!)

Ich bedanke mich bei allen, die geholfen haben, und werbe um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1493, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/908 und 18/1418 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir jetzt zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/1502. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von CDU/ CSU und SPD und Enthaltung der Linkspartei abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/1503. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, abgelehnt haben CDU/CSU und SPD.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/1504. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von CDU/CSU und SPD und Enthaltung der Linkspartei abgelehnt.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fraktion!)

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, abgelehnt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Linkspartei.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Ablehnung von Bündnis 90/ Die Grünen, Enthaltung der Linkspartei.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1499. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt haben CDU/CSU und SPD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1505. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von CDU/CSU, SPD und der Linken.

Jetzt mache ich eine Ankündigung für die Kolleginnen und Kollegen und die Gäste hier im Hohen Hause darüber, was wir heute noch debattieren. Debattiert werden jetzt noch der Zusatzpunkt 7 – darin geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – und der Tagesordnungspunkt 17: Einsetzung einer Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen. Die anderen Punkte werden zu Protokoll gegeben bzw. sind abgesetzt worden. Ich glaube, das wurde nicht allen vermittelt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.