Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen

Auch hier sollen nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Reden der Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/1367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung von der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der CDU/ CSU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Überweisungsvorschlag ist angenommen. CDU/CSU und die SPD haben dafür gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt. Die Linke hat sich enthalten. Damit ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 13 – es handelt sich hierbei um die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen“ – von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: