b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Des Weiteren liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die drei Änderungsanträge sowie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Insgesamt werden wir vier namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesministerin Andrea Nahles.