Herr Kollege Birkwald, ich finde es immer etwas befremdlich, wenn Sie Ihre Zwischenbemerkungen zu Grundsatzvorlesungen zum Rentenrecht nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ja, dabei kann man etwas lernen! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Das ist typisch. Vielleicht sollten Sie das anderweitig machen.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Frage beantworten!)

Ich glaube schon, dass die Menschen wissen, was ein Rentenniveau ist.

Das bedarf nicht der Erläuterung durch die Linke.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das glaube ich schon! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Beruhigen Sie sich doch mal!

Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Situation. Ja, Sie haben recht: Das steht im Gesetzentwurf, ist aber mit der Jahreszahl 2030 versehen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Habe ich gesagt!)

Die Bundesregierung war sogar verpflichtet, dies reinzuschreiben, weil sie von der jetzigen Istsituation ausgehen muss. Das heißt nicht, dass es bis zum Jahre 2030 tatsächlich so eintritt, dass der Staat nicht eingreifen darf und dass es nicht zu positiven Auswirkungen aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung kommt. Was ist denn, wenn das wirtschaftliche Niveau weiter steigt, und was ist denn, wenn es sinkt und der Staat stärker eingreift? Dann kann es sein, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht so sinkt.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der Kollege beschließt, so etwas nicht zu machen! Toll!)

Ich sage Ihnen voraus: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Bundesregierung geben wird, die im Jahre 2030 allen Ernstes ein Rentenniveau von 43,8 Prozent haben will. Bis zum Jahre 2030 gehen noch viele Jahre ins Land.

Etwas Weiteres sage ich Ihnen: Selten sind Prognosen für die Rentenversicherung mit 20 oder 30 Jahren Vorlauf Wirklichkeit geworden. Wenn es nach den Prognosen für die heutige Situation ginge, müsste der Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 18,9 Prozent bzw., wenn wir ihn abgesenkt hätten, bei 18,3 Prozent liegen, sondern er hätte nach den Planungen bei 19,4 Prozent liegen müssen; das war eine der früheren Voraussagen. Mittlerweile hat sich die Situation völlig geändert. Das, was im Gesetz steht, ist das, was die Bundesregierung reinschreiben musste, weil sie nicht vorhersagen kann, wie eine Bundesregierung im Jahr 2021 reagieren will und wird. Dabei bleibe ich.

Meine Kernaussage lautet deswegen – da habe ich nichts zurückzunehmen –: Die CDU/CSU wird alles daransetzen, dass der Rentenversicherungsbeitrag in den nächsten 20 Jahren nicht durch die Decke schießt und dass das Rentenniveau nicht ins Bodenlose fällt. – Das ist meine Kernaussage; daran fühlen wir uns gebunden. Sie werden es erleben. Denn wir haben in der Vergangenheit so gehandelt, und wir werden es auch in Zukunft tun. Das ist meine Kernaussage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das klingt schon ganz anders! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist eine ganz andere Aussage als vorhin!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.