Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carola Reimannund Michael Gerdes haben es ja bereits gesagt: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land; denn zum ersten Mal seit vielen Jahren beschließen wir heute Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Diese Leistungsverbesserungen sind in das Gesamtkonzept „Gute Arbeit, Gute Rente“ der Großen Koalition eingebettet; denn wir wissen, dass auch der gesetzliche Mindestlohn und die Stärkung der Tarifparteien einen Beitrag zur Sicherung eines guten Rentenniveaus in Deutschland leisten und damit die Alterssicherung in unserem Land stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist ein guter Tag für die SPD; denn wir setzen heute sozialdemokratische Politik um, und wir halten, was wir versprochen haben.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was denn jetzt: sozialdemokratisch oder christdemokratisch?)

Es ist ein guter Tag für die Große Koalition; denn sie zeigt ihre Handlungsfähigkeit: Sie verabschiedet ihr erstes großes Reformpaket und setzt vor allem um, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das gilt auch für die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der Anrechnung für die Rente mit 63 – und zwar ohne Verfallsdatum. Das ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn die Regierung eine so gute Politik macht, dann ist es natürlich nicht leicht für die Opposition.

(Beifall des Abg. Marcus Held [SPD])

Sie haben sich redlich bemüht und hier Beispiele aufgeführt, zum Beispiel die Krankenschwester, die mit 56 Jahren nicht mehr kann. Nicht dazugesagt haben Sie, dass genau diese Krankenschwester von den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Linken fordern immer mehr, aber immerhin enthalten sie sich, weil sie erkannt haben, dass die Richtung stimmt.

Die Grünen haben hier die Strategie entwickelt, uns vorzuwerfen, dass wir nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, bereits in den ersten 100 Tagen umgesetzt haben. Ihnen kann ich sagen, dass die Rentenpolitik der Großen Koalition mit dem heutigen Tag nicht zu Ende sein wird. Ich nenne nur folgende Stichworte: solidarische Lebensleistungsrente zur Verhinderung von Altersarmut,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Na, da bin ich mal gespannt!)

Verbesserungen bei den Betriebsrenten, Rentenangleichung in Ost und West.

Herr Kollege, Sie haben jetzt eine Reihe von Fragewünschen ausgelöst, und zwar bei einem Kollegen von den Grünen und einem Kollegen von der SPD. Mögen Sie die Fragen zulassen?

Normalerweise beantworte ich gern Zwischenfragen. Ich habe aber nur noch sechs Sekunden Redezeit.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird doch nicht angerechnet!)

Die Uhr würden wir dafür anhalten.

Wie viele Zwischenfragen sind es denn?

(Heiterkeit – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Unmengen!)

Ich habe jetzt erst einmal einen Kollegen von den Grünen und einen Kollegen von der SPD gesehen. Sie können entscheiden.

Jetzt haben Sie aber die Uhr in der Zeit, in der Sie mit mir diskutiert haben, nicht angehalten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mach doch weiter!)

Nein, aber das kriegen wir schon geregelt.

Also bitte.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Zeit für Ihre Antwort wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet, sodass Sie durch meine Frage eine Verlängerung Ihrer Redezeit bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marcus Held [SPD]: Jetzt komm schon!)

Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag. Hoho, der Koalitionsvertrag! Sie wollen uns erzählen, dass Sie das alles umsetzen? Darf ich Sie daran erinnern, dass zum Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente ausdrücklich unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden ist? In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich eine Liste mit Prioritäten ohne Finanzierungsvorbehalt. Schon jetzt haben Sie – ich erinnere nur an die ausgebliebene Entlastung für die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro – einiges von dieser Prioritätenliste gestrichen.

Wie plausibel sollen Ihre Zusagen sein, wenn Sie am Anfang noch nicht einmal Ihre prioritären Vorhaben finanzieren können? Wie glaubwürdig soll es denn sein, dass Sie etwas umsetzen wollen, was unter einem Finanzierungsvorbehalt steht? Das glaubt doch kein Mensch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie das nicht glauben, glaube ich Ihnen gern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen nur sagen: Einer Regierung, die in den ersten 100 Tagen zwei große Reformpakete auf den Weg gebracht hat und damit Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt, können Sie auch glauben, was sie schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet hat, Herr Kurth.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich bei diesem Punkt bleiben. Die Rentenpolitik der Großen Koalition wird nach dem heutigen Tag nicht zu Ende sein. Ich will an dieser Stelle gerne das Stichwort „flexible Übergänge“ aufgreifen. Das Thema „flexible Übergänge“ hat nicht die CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung erfunden. Wir als Sozialdemokraten haben hierzu Anträge zu einer Zeit gestellt, als noch Schwarz-Gelb regiert hat, als „Rentenreform“ für Sie ein Fremdwort war, etwas, was Sie damals nicht angegangen sind.

Wir als Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass das Thema „flexible Übergänge“ überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es freut mich, dass sich unser Koalitionspartner und auch die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung dieses Themas angenommen haben und es mit Nachdruck mit verfolgen. Deswegen freue ich mich auch auf die Diskussion, die wir darüber gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unter Beteiligung der Tarifparteien führen werden. Dazu lade ich die Opposition herzlich ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gab noch die Bitte einer Kurzintervention aus der SPD-Fraktion. – Bitte.