Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Wochen, wenn nicht sogar seit Monaten wird intensiv über das Rentenpaket geredet, geschrieben und gestritten. Das war richtig so. Streiten gehört zur gelebten Demokratie, und Demokratie ist die beste aller Staatsformen, wenn auch die schwierigste, weil immer um Überzeugungen und Ziele gerungen werden muss.

Aber heute ist es so weit: Wir stimmen gleich über das vorliegende Rentenpaket ab. Wir stimmen über die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, die Verstärkung von Rehabilitationsleistungen, die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ab, und – versprochen und gehalten! – die Mütterrente kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gestatten Sie mir, dies heute zu meinem zentralen Thema zu machen.

Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt. Dies entspricht pro Monat und pro Kind einer Rentenerhöhung von rund 28 Euro.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Westen, nicht im Osten! Da sind es 2,22 Euro weniger! Immer noch!)

Dies ist – das gibt es tatsächlich noch in der Politik – ein wahrer Grund zur Freude.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Etwa 9,5 Millionen Frauen und auch ein paar Männer werden von der Erhöhung dieser Mütterrente profitieren, wobei – das spüre ich, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin – der finanzielle Wert nicht der wirklich ausschlaggebende ist. Viele Frauen empfinden es schlicht als gerecht, dass ihre Lebensleistung der Kindererziehung heute ein Stück mehr Anerkennung findet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Frauen – wer würde dem nicht zustimmen, meine Damen und Herren? – haben diese Anerkennung auch verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daher ist heute – das möchte ich noch einmal wiederholen, Herr Kurth – für uns ein Tag der Freude.

Bei dieser Freude sollte man auch an die erinnern, die immer wieder und nachhaltig daran erinnert haben, dass eine echte Gerechtigkeitslücke besteht, also an die Mütter des heutigen Erfolges.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn es waren die Frauen, die durch Beharrlichkeit den vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Mütterrente durchgesetzt haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Maria Böhmer!)

Auf Initiative der Frauen-Union, liebe Maria Böhmer, hat sich die CDU bereits 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag klar für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgesprochen. Begleitet wurde diese Forderung der Frauen-Union immer von der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber erst 2009 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob Kindererziehungszeiten in der Rente verstärkt berücksichtigt werden können. Die Frauen-Union ließ aber nicht locker. Sie reichte beim Parteitag der CDU 2011 wiederum einen entsprechenden Antrag ein, der eine breite Mehrheit fand. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion konnte die Frauen-Union den politischen Druck verstärken.

Die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion und die Frauen- Union erhielten starke Unterstützerinnen. Zum Beispiel die katholischen Frauenverbände kfd und KDFB und der Deutsche LandFrauenverband sammelten Hunderttausende von Unterschriften. Onlinepetitionen wurden eingereicht; Postkartenaktionen wurden gestartet. Diese breiteBewegung für mehr Rentengerechtigkeit führte dazu, dass das Projekt Mütterrente 2013 in das Regierungsprogramm der CDU/CSU aufgenommen wurde.

An dieser Stelle möchte ich im Namen aller Frauen ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden danken, die sich für unser Anliegen eingesetzt, dieses unterstützt und nachdrücklich dafür geworben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Weiss, die Frau Kollegin Maisch, Bündnis 90/Die Grünen, hat den Wunsch, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung zu machen.

Sehr gerne.

Bitte, Frau Maisch.

Frau Kollegin, Sie haben gerade im Namen aller Frauen gesprochen. Das finde ich mutig und ambitioniert. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sprechen Sie auch im Namen der Frauen, die so arm sind und deren Rente so gering ist, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird? Das heißt, diese Frauen können so viele Kinder geboren und so viele Erziehungsleistungen in ihrem Leben erbracht haben, wie sie wollen, sie werden trotzdem keinen zusätzlichen Cent in der Tasche haben. Deshalb frage ich Sie: Finden Sie, dass heute auch für die armen Frauen in Deutschland ein Tag zum Feiern ist?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Frau Kollegin, diese Fälle haben wir in den letzten Wochen und Monaten rauf und runter diskutiert. Wir haben nie behauptet, dass wir nun außerhalb des Systems agieren und die Mütterrente zusätzlich gewähren. Vielmehr sollten diejenigen, die bislang einen Rentenentgeltpunkt bekommen haben, noch einen zweiten erhalten. Aber der finanzielle Ausgleich ist nicht das entscheidende Moment. Vielmehr handelt es sich hier um eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir die wenigen Ausnahmefälle, die es leider noch immer gibt,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind immerhin ein paar Hunderttausend!)

zum Normalfall erheben, uns also ständig aus dem Mangel heraus definieren, dann kann man alles schlechtreden. Aber wir lassen heute nichts schlechtreden. Die Mütterrente ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar insbesondere eine der CDU. Das müssen Sie jetzt einfach einmal aushalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ganz besonders stolz waren wir natürlich, als unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder unser Anliegen unterstützte. Damit war der Weg bis zur heutigen Abstimmung freigegeben. Dann haben sich unser Koalitionspartner und die Bundesarbeitsministerin bei den Unterstützern eingereiht, sodass wir heute mit einer breiten Mehrheit rechnen können. Den vielen Frauen, die sich in Verbänden und Vereinen und wo auch immer für die Mütterrente starkgemacht haben, darf ich nun aus vollem Herzen sagen: Euer Einsatz hat sich gelohnt. Die Mütterrente kommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort Dr. Peter Tauber, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)