Die Aussprache ist damit beendet.

Es gibt eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung, die wir zu Protokoll nehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/909 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Die antragstellende Fraktion wünscht jeweils namentliche Abstimmung. Nach diesen drei namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse. Anschließend erfolgen die namentliche Schlussabstimmung und weitere einfache Abstimmungen.

Wir kommen damit zur ersten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1495. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den ersten Änderungsantrag.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1496. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen damit zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1497. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den dritten Änderungsantrag. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Ich empfehle aber, im Bereich des Plenarsaals zu bleiben.

Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den ersten Änderungsantrag auf Drucksache 18/1495 der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Drucksachen 18/909, 18/1489 – bekannt: abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 474, Enthaltung keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag auf Drucksache 18/1496 der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Drucksachen 18/909, 18/1489 – bekannt: abgegebene Stimmen 580. Mit Ja haben gestimmt 110, mit Nein haben gestimmt 470, Enthaltung keine. Der zweite Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf den genannten Drucksachen bekannt: abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 115, mit Nein haben gestimmt 473, Enthaltungen keine. Damit ist auch der dritte Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ab. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die vierte namentliche Abstimmung, die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ich darf darauf hinweisen: Es folgen gleich Abstimmungen über Entschließungsanträge. Es wäre also schön, wenn ein Teil der Kollegen so nett wäre, hier im Parlament zu bleiben.

Gibt es jemanden im Haus, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/1507. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bei Gegenstimmen der Linken so angenommen.

– Es war, offen gestanden, nicht zu erkennen, wofür Sie gestimmt haben. Entschuldigung, dann nehmen wir das ins Protokoll auf: Auch die Grünen haben dem Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1507 zugestimmt. Er ist also mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1508. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1508 abgelehnt. Dafür stimmte die Fraktion Die Linke, dagegen stimmten alle anderen Fraktionen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1498. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der Grünen, aber mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dafür haben gestimmt die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen haben gestimmt SPD und CDU/CSU. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 19 c. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/1489 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/765 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/767 mit dem Titel „Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken.

Ich begrüße Sie. Von meiner Seite aus einen schönen guten Tag! Auch unseren Gästen einen schönen guten Tag!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: