Frau Dagdelen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Wahlen, die in der Ukraine stattgefunden haben, ignorieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Frau Dagdelen, ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie die Situation in einem Land mit einer Freiheitsbewegung, die auf dem Maidan begann und die in alle Teile des Landes ausgeweitet worden ist, so sehen. Unter schwierigsten Bedingungen haben dort Wahlen stattgefunden. Diese schwierigsten Bedingungen waren wohl vor allem, dass insbesondere im Osten der Ukraine Separatisten, die aus Russland unterstützt worden sind, dafür gesorgt haben, dass Menschen Angst hatten, ins Wahllokal zu gehen. Trotzdem haben es viele gemacht. Trotzdem wurde versucht, diese Wahlen so frei und so fair wie möglich durchzuführen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die OSZE hat klar und deutlich festgestellt: Ja, diese Wahlen waren frei. Ja, diese Wahlen sind zu akzeptieren. – Frau Dagdelen, ich finde, dann könnten Sie auch einmal eine Sekunde darüber nachdenken, ob Sie diese Wahlen ebenfalls akzeptieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, dass Sie nicht akzeptieren, dass es ein schwieriger Weg ist, bei dem es nicht einfach Ja und Nein gibt. Es ist ein schwieriger Weg, dafür zu sorgen, dass Demokratie auch tatsächlich einziehen kann, dass Korruption tatsächlich bekämpft werden kann; dafür sind die Leute nämlich auf die Straße gegangen.

(Zurufe von der LINKEN)

Es ist wohl klar und deutlich – das sage ich für die Fraktionen, die hier in diesem Haus sitzen, für die SPD, für die Union genauso wie für uns, und für jedes Mitglied der Bundesregierung –: Niemand hier wird Faschisten unterstützen wollen. Sie sollten aufhören mit dieser absurden Unterstellung, Frau Dagdelen!

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn Sie Bert Brecht zitieren wollen, Frau Dagdelen, tun Sie das gern weiter. Ich jedenfalls werde nicht akzeptieren, dass Sie mich eine Verbrecherin nennen.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will ausdrücklich sagen, dass es auch in einer politischen Auseinandersetzung und in einer heftigen Debatte – das möchte ich an Sie richten, Frau Dagdelen – nicht gerechtfertigt ist, Kolleginnen und Kollegen etwas zu unterstellen, für das es überhaupt keine sachliche Begründung gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das war ein Zitat! – Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie mal! Ich habe Brecht zitiert! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Sie endlich mal ruhig!)

Jetzt hat der Kollege Schockenhoff das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)