Volker BeckDIE GRÜNEN - Staatsangehörigkeitsrecht
Ich möchte jetzt nicht auf die Argumente von Ihnen eingehen, Herr Brandt, sondern nur eine Sache klarstellen. Giovanni di Lorenzo konnte zweimal abstimmen, nicht weil er einen deutschen und einen italienischen Pass hat, sondern weil er einen italienischen Pass hat und in Deutschland lebt. Gegenwärtig ist es so, dass wir, obwohl das nach dem Europäischen Wahlakt und auch nach dem Europawahlgesetz nicht zulässig ist, keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen haben, um solche Doppelabstimmungen durch ein einheitliches Wahlregister zu verhindern. Das ist ein Defizit bei der Exekution des Gesetzes durch die Verwaltung. Das hat mit dem Besitz von zwei oder drei Pässen oder einem Pass überhaupt nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Damit die Bürgerinnen und Bürger das wissen, wollte ich das hier richtigstellen.
Sie haben auch den Auftritt von Herrn Erdogan in Köln angesprochen. Frau Dagdelen und ich haben auf der Gegendemonstration zusammen mit Ihrem Kollegen Hirte gesprochen und mit 50 000 Deutschen, Türken und Kurden gegen diesen Auftritt demonstriert. Aber ich habe auch schon deutsche Politiker Wahlkampf in Spanien machen sehen. Schauen Sie einmal in den Gazetten nach, was die FDP im Wahlkampf alles gemacht hat. Ich weiß, dass das auch manche bei uns machen. Das ist nicht ehrenrührig. Die Politik, die Herr Erdogan macht, ist anzugreifen, nicht aber die Tatsache, bei einer Gemeinde im Ausland aufzutreten und mit den Menschen zu diskutieren. Wir sollten dies auseinanderhalten. In Ihrer Rede klang das so: Wenn das ein Türke macht, ist es schlimm. Wenn das ein deutscher Politiker auf Mallorca macht, ist es nicht mehr so schlimm. – Das erschließt sich mir nicht, es sei denn, Türken und Deutsche unterscheiden sich doch so wesentlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Brandt, wollen Sie auf die Kurzintervention erwidern?
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3488649 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 39 |
Tagesordnungspunkt | Staatsangehörigkeitsrecht |