a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto- Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Sind Sie einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für die Bundesregierung.