Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Als langjährig friedenspolitisch Engagierte begrüße ich das Grundanliegen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Auch ich setze mich seit langem dafür ein, die Arbeit von Friedensfachkräften und anderen im Bereich Peacekeeping und Friedensförderung engagierten Menschen öffentlich zu würdigen und das deutsche Engagement in diesem Bereich zu verstärken. Daher werde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerne im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln über Ihre Vorschläge diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Vorgriff auf diese Diskussion möchte ich einige Worte zum Inhalt Ihres Antrags sagen. Er enthält viele berechtigte Forderungen. Einige hoffen wir zeitnah umsetzen zu können – wie die schon erwähnte Erhöhung der Mittel für das ZIF, aber auch für den Zivilen Friedensdienst.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Allerdings hätte ein roter Faden Ihrem Anliegen nicht geschadet. Einen wichtigen Aspekt haben Sie leider komplett ausgelassen: die Forderung nach einer umfassenden Evaluation. Eine Bilanzierung deutscher Interventionen, sowohl militärischer als auch ziviler, steht nämlich immer noch aus.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Ich erinnere an den Abschlussbericht des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention aus der letzten Legislaturperiode, in dem eine systematische Auswertung der Aktivitäten im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung empfohlen wird.

Kollegin Finckh-Krämer, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Brugger?

Ja, gern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Finckh-Krämer. – Ich stimme Ihnen absolut zu. Wir als Grüne haben schon in der letzten Legislaturperiode, auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, gefordert, dass wir die Einsätze besser evaluieren – das gilt insbesondere für den Afghanistan-Einsatz – und dass wir daraus Lehren ziehen sollten. Wir haben diese Forderung auch in der neuen Legislaturperiode schon mehrfach erhoben.

Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass die Bundesregierung jetzt doch vorhat, den Afghanistan- Einsatz wirklich in einem angemessenen Maß zu evaluieren und nicht nur im Rahmen kleinerer Anhörungen, die schon stattgefunden haben?

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen. Aber ich kann sagen, dass ich das im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention gerne einbringe. Ich hoffe, dass das auch von unserem Koalitionspartner unterstützt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst eine solche ehrliche Bestandsaufnahme ermöglicht es uns, die Frage zu beantworten, wie Deutschland effektiver zum Frieden in der Welt beitragen kann als bisher. Insbesondere müsste also eine außenpolitisch integrierte Strategie für Friedensförderung und Konflikttransformation entwickelt werden. Der Antrag, den wir heute hier debattieren, leistet hierzu leider keinen substanziellen Beitrag.

Dass die Frauen und Männer, die sich aktuell in Friedensmissionen engagieren, Anerkennung verdienen, ist in diesem Haus wohl unstrittig. Allerdings sollten wir auch das ernst nehmen, was der Geschäftsführer des Forums Ziviler Friedensdienst, einer der Durchführungsorganisationen des Zivilen Friedensdienstes, letztes Jahr zum Tag des Peacekeepers formuliert hat. Ich zitiere:

So weit das Zitat.

In Ihrem Antrag fordern Sie zwar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, „in geeigneter Form auch die Arbeit und die Leistungen der anderen Frauen und Männer anzuerkennen, die im Rahmen der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, von NGOs und Hilfsorganisationen in Krisenregionen arbeiten“. Aber auch damit werden diejenigen, die krisenpräventiv arbeiten, nicht erfasst.

Die Würdigung ist das eine, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine umfassende friedenspolitische Strategie, die es diesen Frauen und Männern auch ermöglicht, mit ihrem Engagement den bestmöglichen Beitrag zu leisten, ist das andere. Dies möchte ich an einem Beispiel aus Ihrem Forderungskatalog kurz verdeutlichen.

Sie fordern, die Voraussetzungen für die Entsendung von mehr Polizisten in Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu verbessern. Zu diesen Missionen gab es in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, bei der auch Experten zu Wort kamen, die in diesen Missionen eingesetzt waren. Es wurde sehr deutlich, wie beschränkt ihre Möglichkeiten waren, weil eine Einbindung in eine Gesamtstrategie fehlte. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, zu diesem Thema unter Federführung des Innenausschusses eine weitere Anhörung durchzuführen, und zwar möglichst noch in diesem Jahr.

Lassen Sie uns also gemeinsam und partnerschaftlich die Herausforderung angehen, eine friedenspolitische Strategie zu entwickeln, nicht nur, um den zivilen Fachkräften, die in Friedenseinsätzen aller Art aktiv sind, zu der Anerkennung zu verhelfen, die sie verdienen, sondern auch, um ihr Engagement möglichst wirksam werden zu lassen.

Die Fraktion der Grünen und alle anderen Fraktionen des Hauses sind herzlich eingeladen, ihre Forderungen in den Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln einzubringen, damit wir – hoffentlich fraktionsübergreifend – in diesem Politikbereich ein Stück weiterkommen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Stimme der Vernunft!)