Katja KippingDIE LINKE - Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Frau Voßbeck-Kayser, es ist ein beliebtes Spiel Ihrerseits: Wir kritisieren die gesetzliche Regelung, und Sie unterstellen uns, wir würden die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht würdigen. Ich möchte Sie an den Beginn meiner Rede erinnern: Ich habe gleich zu Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt und Anerkennung ausgesprochen.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das war das erste Mal, dass Sie das gemacht haben!)
Meine Fraktion hat darum gekämpft, dass die vielen befristeten Stellen bei der Bundesagentur in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Wir haben gegen Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit gekämpft, die den Mitarbeitern das Leben schwermachen. Wir wissen von vielen Mitarbeitern, dass sie selber darunter leiden, dass sie laut Gesetz verpflichtet sind, Sanktionen umzusetzen, weil sie ansonsten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Das ist nicht nur mein Eindruck. Meine Kollegin Zimmermann ist in verschiedenen Beiräten von Jobcentern tätig und hat das ebenfalls bestätigt. Deswegen sage ich noch einmal: Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung, und hören Sie auf, sich hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verstecken!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weil Sie mir unterstellt haben, dass ich immer nur auf Einzelfälle verweise, will ich daran erinnern – das sind die offiziellen Zahlen der Regierung –: Rund 40 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wird – je nach Jahr – in Gänze oder teilweise stattgegeben. Das heißt, allein bei den falschen Sanktionen reden wir nicht über Einzelfälle, sondern über 40 Prozent. Es ist also etwas grundlegend falsch. Da muss man ran.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Voßbeck-Kayser, möchten Sie darauf erwidern? – Das ist nicht der Fall.
Dann hat jetzt der Kollege Markus Paschke, SPD, das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Markus, es ist doch alles gesagt!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3492445 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 40 |
Tagesordnungspunkt | Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe |