Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ersucht heute um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA. Die Entwicklung der Sicherheitslage im Norden Malis ist beunruhigend und zeigt, dass eine Stabilisierung des Landes weiter notwendig ist. Bedauerlicherweise sind durch die bewaffneten Auseinandersetzungen immer wieder Opfer zu beklagen, die durch einen durch alle Seiten getragenen Vermittlungs- und Versöhnungsprozess vermieden werden könnten. Mehr denn je sind wir deshalb gefordert, die uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Lage in diesem westafrikanischen Staat zu verbessern.

Mit dem vorliegenden Mandat zu MINUSMA stehen wir auch weiterhin zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern zu der durch uns übernommenen sicherheitspolitischen Verantwortung für die Region. Das Ziel unseres gesamten Engagements in Mali bleibt es, die malischen Streitkräfte selbst in die Lage zu versetzen, die wiedererlangte territoriale Integrität Malis aufrechtzuerhalten und nachhaltig für Stabilität zu sorgen. Wir Deutsche engagieren uns im europäischen Verbund für die Menschen in Afrika, damit sie ihre Probleme selbst lösen können. Das ist und bleibt der richtige Ansatz. Ihn verfolgen wir weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen uns weiterhin bewusst sein, dass der militärische Beitrag zu dieser VN-Mission nur ein Teil des mit unseren Partnern abgestimmten mehrdimensionalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region sein kann. Insbesondere im Norden Malis bleibt die Lage fragil. Eine zentrale Herausforderung bleibt vor diesem Hintergrund die Stabilisierung der großen Bevölkerungszentren im Norden des Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die humanitäre Lage in Mali hat sich seit dem Beginn der internationalen Bemühungen insgesamt verbessert. Ein ungehinderter Zugang zu allen Regionen Malis ist für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aber weiterhin noch nicht vollständig sichergestellt. Insbesondere die langfristigen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Norden Malis können bisher nur sehr begrenzt umgesetzt werden. Zur Stabilisierung des Landes als Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Sicherheitslage bleibt deswegen das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft auch im Rahmen der VN-geführten Mission MINUSMA erforderlich.

Der Einsatz im Rahmen von MINUSMA bleibt Teil eines umfassenden Engagements der Bundesregierung für Mali im Rahmen eines vernetzten Ansatzes. Damit stellen wir einen Teil der Voraussetzungen zum Einsatz von Krisenpräventionsmitteln, von Entwicklungshilfe, dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung und der Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften im Rahmen der EU- und VN-Missionen.

Die kürzlich durch die Bundesregierung verabschiedeten afrikapolitischen Leitlinien haben einen Bogen für unser Engagement in Afrika aufgespannt, aus dem wir bei weiterer Verbesserung der Sicherheitslage noch weitere Instrumente im Rahmen eines regionalen Ansatzes zum Einsatz bringen können. So sollen Konfliktursachen bekämpft und die malischen Behörden und Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, Sicherheit und staatliche Souveränität selbst aufrechtzuerhalten. Entsprechende Beschlüsse, zum Beispiel für das Engagement im Rahmen von EUTM Mali, sind auf europäischer Ebene bereits gefasst. Auch darüber hinaus wird uns ein komplementär und umfassend angelegter Ansatz langfristig fordern, gerade im Bereich der direkten Stabilisierung des Landes und beim Aufbau von Sicherheitskräften als Grundvoraussetzung eines insgesamt erfolgreichen Vorgehens.

Meine Damen und Herren, die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte steht unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Fortsetzung erfolgt auf der Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April letzten Jahres. Aller Voraussicht nach wird der UN-Sicherheitsrat nach Ende Juni eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr bis zum 30. Juni 2015 beschließen. Im Rahmen des deutschen Engagements bei MINUSMA können bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2015.

Das Mandat der Mission MINUSMA soll inhaltlich unverändert bleiben. Die deutsche Beteiligung soll im zweiten Mandatszeitraum vergleichbar zum bisherigen Rahmen beibehalten werden.

MINUSMA, die wesentlich von afrikanischen Truppenstellern getragen wird, verfolgt eine umfassende Stabilisierung des Landes. Sie bildet den unverzichtbaren Gesamtrahmen für den fokussierten Beitrag der EU zum Aufbau der Streitkräfte.

Das Mandat umfasst die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land, die Unterstützung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang, die sogenannte Roadmap, den Schutz von Zivilpersonen, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Unterstützung für die Erhaltung des Kulturguts und die Unterstützung für die nationale und internationale Justiz.

Diese abgestimmte Aufgabenteilung mit besonderer Einbeziehung regionaler Akteure, ergänzt um vielfältige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und weiterer nationaler und internationaler Bemühungen, illustriert unsere Vorstellung davon, wie eine ganzheitliche Stabilisierung eines Landes mit einem Konfliktherd gestaltet werden kann, nämlich umfassend, multidimensional und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Seit Beginn der internationalen militärischen Mission und des darüber hinausgehenden umfassenden Engagements der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte bei der Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis und der nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage sind bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden. Der für die Lösung des Konflikts entscheidende politische Prozess hat auch seit dem Beginn der Mission wesentliche Fortschritte gemacht.

Mali verfügt nach den weitgehend friedlich verlaufenen freien und demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wieder über eine demokratisch legitimierte Regierung, die den Reform- und Aufbauprozess in die Hand genommen und sich den Aussöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen im Land als wichtiges Ziel gesetzt hat. Die Gespräche dazu dauern weiter an, wobei unstrittig ist, dass man diesen Prozessen Zeit geben muss.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist wichtig, dass wir uns immer wieder vor Augen führen bei all den Problemen, die es in Ländern gibt, in denen wir uns entwicklungspolitisch und auch militärisch engagieren, dass diese Probleme nicht durch die Bundeswehr ausgelöst worden sind, sondern dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Gegenteil einen Beitrag dazu leisten, dass diese Probleme gelöst werden. Sie können sie nicht alleine lösen, aber sie leisten einen Beitrag zur Problemlösung, und sie haben die Probleme nicht verursacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil dies so ist und weil unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes, zum Aufbau selbsttragender Streitkräfte und für die Zukunft der Menschen in der Region leisten, ist es gut, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort sind. Sie sind in unserem Auftrag dort.

Um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Auftrages bittet Sie die Bundesregierung. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Antrags.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Wort hat der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)