Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Syrien und darüber hinaus im ganzen Nahen und Mittleren Osten verdienen unverändert unsere ganze Aufmerksamkeit; denn das Leiden der Bevölkerung in Syrien geht weiter. Millionen von Flüchtlingen haben das Land bereits verlassen und suchen Zuflucht in den Nachbarstaaten.

Erst kürzlich hat deshalb der Deutsche Bundestag aus guten Gründen mit großer Mehrheit einer Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zugestimmt. Das ist aus Sicht der Bundesregierung weit mehr als nur ein symbolischer Beitrag. Wir leisten einen aktiven Beitrag dafür, dass Massenvernichtungswaffen vernichtet werden, und ich bin dankbar, dass es dafür eine so große Zustimmung hier in diesem Hohen Hause gegeben hat. Wer dem nicht zugestimmt hat, hat hinsichtlich der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen wirklich jede politische Glaubwürdigkeit verloren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ursprünglich eine reine Beobachtermission, machte UNIFIL den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon vom 14. August 2006 erst möglich. Seitdem ist diese robuste VN-Mission ein entscheidender Stabilitätsfaktor in der Region.

Der Auftrag der Mission ist es letztlich, den Rahmen für politische Lösungen offener Fragen zwischen dem Libanon und Israel zu bieten. Es gilt, die Beziehungen zwischen diesen beiden Nachbarn stabil zu halten und damit zur Stabilität der gesamten Region beizutragen. Genau das ist das, was wir tun können. Man kann als erster Redner nicht alles vorhersehen, was nachher noch gesagt wird. Aber wir haben heute ja schon eine Debatte über ein Mandat gehabt, und wir haben unsere Erfahrungen.

Es ist wahr: Natürlich sind die Konflikte zwischen dem Libanon und Israel noch längst nicht gelöst. Aber diese Konflikte hat nicht die Bundeswehr ausgelöst, die Ursachen dafür liegen ganz woanders. Wir leisten mit der Bundeswehr einen Beitrag für einen Rahmen zur Konfliktlösung. Den Konflikt müssen andere lösen. Wir tragen zur Konfliktlösung bei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD])

Es geht aber auch konkret darum, die libanesische Regierung auf Anforderung bei der Sicherung der Grenzen zu unterstützen und zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial illegal in den Libanon verbracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wirklich dagegen ist, dass Rüstungsgüter unkontrolliert und illegal in ein Land verbracht werden, der muss für dieses Mandat bzw. die Fortsetzung dieses Mandats stimmen. Nur so kann in dieser Region ein Beitrag zur Verhinderung der illegalen Verbringung geleistet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD] – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Völliger Quatsch!)

Wir sind mit der Bundeswehr seit dem Jahr 2006 an UNIFIL beteiligt, genauer gesagt: am damals neu aufgestellten Marineeinsatzverband der Mission. Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist es, die seeseitigen Grenzen des Libanon zu sichern. Wichtiger Teil des deutschen Beitrags ist aber auch der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine. Wir wollen die libanesische Marine so weit ausbilden und ausstatten, dass sie den Schutz der seeseitigen Grenzen künftig selbstständig durchführen und gewährleisten kann. Es ist durch deutsche Unterstützung in den vergangenen Mandatszeiträumen bereits ein bemerkenswerter Fähigkeitsaufbau bei der libanesischen Marine erreicht worden.

Als letztes großes Projekt wurde bisher im vergangenen Jahr der Aufbau der Küstenradarorganisation mit deutschen Mitteln abgeschlossen. Heute sind acht Stationen personell besetzt und bereits voll funktionsfähig. Zusätzlich haben wir seit dem Jahr 2007 drei Patrouillenboote, Schiffssicherungsausstattung, Anlagen für eine Maschinenwerkstatt und Schulmöbel an die libanesische Regierung übergeben. Zudem wurde eine hochmoderne Navigations- und Radarausbildungsanlage beschafft.

Auch für dieses Jahr ist wieder ein wichtiges Projekt geplant. Ressortübergreifend werden durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung drei Elektronikwerkstätten sowie ein Werkstattfahrzeug aufgebaut und ausgerüstet. Damit soll die libanesische Marine in die Lage versetzt werden, die Ausbildung und Durchführung von Wartung und Instandsetzung elektronischer Anlagen künftig eigenständig wahrzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten ist nach wie vor angespannt. Innenpolitische Probleme vieler Länder und der Konflikt in Syrien fordern unverändert unsere ganze Aufmerksamkeit. UNIFIL ist dabei einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Er kann nicht allein die Probleme lösen, aber er ist und er bleibt ein wichtiger Stabilitätsanker. Deswegen ist es gut, dass wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten zu dieser Stabilität beitragen.

Deswegen ist es naheliegend und nicht erstaunlich, dass sowohl der Libanon als auch Israel eine Fortsetzung der Mission wünschen. Sie legen ausdrücklich großen Wert auf eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an dieser so nachhaltigen Mission. Gemeinsam mit ihren Kameraden aus 36 anderen Nationen haben unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten für UNIFIL viel geleistet und für die Region eine Menge erreicht.

Unsere Soldatinnen und Soldaten auf unseren Schnellbooten, unsere Stabs- und Unterstützungskräfte in Limassol auf Zypern, unsere Soldaten in den Stäben des UNIFIL Force Headquarters im Libanon sowie unsere Ausbilder im Libanon erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben gewissenhaft und erfolgreich. Sie können stolz auf das Geleistete sein. Wir können dankbar für das sein, was unter diesen schwierigen Bedingungen geleistet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ein bisschen mehr Leidenschaft kann man erwarten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch unsere vielfältigen Beiträge haben sich über die letzten acht Jahre intensive Kontakte zwischen Deutschland und dem Libanon entwickelt. Deutschland wird heute als vertrauensvoller Partner in der Region geschätzt. Auch in Zukunft wird es noch eines starken internationalen Engagements bedürfen, um die Lage vor Ort zu stabilisieren und den Aufbau der libanesischen Streitkräfte voranzubringen.

Die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird bei 300 Soldatinnen und Soldaten belassen. In der Realität liegen wir deutlich darunter. Aber es ist sicherlich sinnvoll, diese Obergrenze zu belassen; denn sie erlaubt es uns, alle im Rahmen des Mandats vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, und sie trägt der unverändert angespannten Sicherheitslage in der Region Rechnung.

Wir wollen auf dem bisher Erreichten aufbauen und weiterhin einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in einer Region leisten, die in unserer Nachbarschaft liegt und diese Stabilität im Hinblick auf eine friedliche Entwicklung ganz dringend braucht. Deswegen ist es der Wunsch der Bundesregierung, dass das Mandat für die deutsche Beteiligung an UNIFIL um zwölf Monate verlängert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung bittet Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag im Sinne der Stabilität in unserer Nachbarregion und im Sinne der Menschen im Nahen und Mittleren Osten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jetzt wäre ich bald eingeschlafen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Wir wecken Sie wieder auf!)

Das Wort hat die Kollegin Sevim Dagdelen für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)