Norbert LammertCDU/CSU - Stabile Leistungen für Lebensversicherte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen – Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3559233 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 41 |
| Tagesordnungspunkt | Stabile Leistungen für Lebensversicherte |
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Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
