Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lenkert, Sie zeichnen ein völlig falsches Bild, insbesondere des Haushalts für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ich will versuchen, das in meiner Rede richtigzustellen, und zwar sehr sachlich und ohne viel Polemik – das überlassen wir Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vor circa zwei Monaten, bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts, stand ich hier und verdeutlichte, dass im Regierungsentwurf des Umwelt- und Bauetats richtige Schwerpunkte bei Umwelt, Klima, Natur und Städtebau gesetzt wurden. Gleichzeitig kündigte ich an, dass wir als Berichterstatter der Koalition im parlamentarischen Verfahren versuchen würden, an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen herbeizuführen. Ich freue mich, dass das, wie dieser Haushalt zeigt, gelungen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der geplanten Neuverschuldung musste bei den einzelnen Häusern nochmals gespart werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir in unserem Bereich allerdings einen Mittelaufwuchs ermöglicht. Dies verdeutlicht die – trotz seines verhältnismäßig geringen Gesamtvolumens – hohe Relevanz des Umwelt- und Bauressorts für diese Bundesregierung.

Ich möchte erläutern, in welchen Bereichen wir während der Beratungen Änderungen vorgenommen haben:

Erstens. In der ersten Lesung sprach ich an, dass ich mich persönlich für den altersgerechten Umbau starkmachen werde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir zusätzlich 10 Millionen Euro verankern konnten und das neue Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ somit schon in diesem Jahr starten können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir planen auch, bis zum Jahr 2018 sogar 54 Millionen Euro zu investieren. Das Programm, welches von Schwarz-Gelb eingestampft wurde, fördert alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen mit direkten Bundesmitteln. Diese Zukunftsinvestition ist dringend notwendig; denn durch den demografischen Wandel benötigen wir bis zum Jahr 2020 zusätzlich 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen in unserem Land.

Zweitens. In der Städtebauförderung sind die deutliche Mittelaufstockung und die Stärkung des Programms „Soziale Stadt“ ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Neu ist nun, dass wir innerhalb der Städtebauförderung das neue Bundesprogramm „Nationale Projekte“ einfügen konnten, um künftig besonders bedeutsame innovative Projekte zu unterstützen. Hierunter fällt auch das UNESCO-Welterbe, das 2014/15 einen Schwerpunkt darstellen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die dritte Veränderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Nationale Naturerbe. Dieses soll um mindestens 30 000 Hektar erweitert werden. Bislang wurden dabei Flächen von der Privatisierung ausgenommen und kostenlos an interessierte Länder, Umweltverbände oder Stiftungen übertragen. Da sie bei der Bewirtschaftung jedoch zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen und die neuen Flächen nicht vollständig übernehmen können, haben wir zusätzliche 4 Millionen Euro für eine Bundeslösung bereitgestellt. Diese Bundeslösung mit Bewirtschaftung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sichert die Flächen für den Naturschutz und entlastet gleichzeitig die Umweltverbände.

Viertens – das steht dem diametral entgegen, was Sie, Herr Lenkert, hier gesagt haben – haben wir den Asse- Fonds um 500 000 Euro auf nunmehr 1 Million Euro erhöht. Ab 2015 sollen 3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Damit gewähren wir den betroffenen Menschen in der Region um die Schachtanlage Asse II dauerhafte Unterstützung.

(Beifall bei der SPD)

Fünftens kommen wir zu guter Letzt zu dem vielleicht sogar wichtigsten Thema, dem Klimaschutz. Herr Kindler, in unserer letzten Debatte haben Sie den Vorwurf erhoben, wir würden den internationalen Klimaschutz mit unserem Haushalt beerdigen und damit ein verheerendes Signal in die Welt setzen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Hierzu möchte ich zunächst anmerken, dass wir nun im Haushalt des Entwicklungsministeriums die notwendigen Änderungen bezüglich des UN-Klimafonds – Green Climate Fund – vorgenommen haben. Wir können im Herbst Zusagen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro machen. Auch haben wir sichergestellt – das war uns besonders wichtig –, dass die vorgesehenen Gelder gemeinsam von BMZ und BMUB bewirtschaftet werden.

Sie sehen somit: Wir senden kein verheerendes Signal in die Welt, sondern bekennen uns im Gegenteil mit der Unterstützung für den Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu unserer internationalen Verantwortung.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie kürzen doch! Das ist das Problem!)

Das ist gerade für die UN-Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr, auf der ein verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden soll, ein wichtiges politisches Signal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kollege Lemme, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Kindler?

Sehr gerne.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Lemme, es ist richtig, dass die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen gerade noch die Kurve gekriegt und eine Verpflichtungsermächtigung von 750 Millionen Euro eingestellt hat. Aus unserer Sicht ist auch das für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Green Climate Fund noch zu wenig. Wenn wir aber über den Haushalt 2014 reden, müssen wir auch über die Barmittel reden.

Es gibt eine Studie von Oxfam, die zeigt, dass dieses Jahr durch die Verschiebungen zwischen dem Energie- und Klimafonds, dem Haushalt des Umweltministeriums und dem Haushalt des Entwicklungsministeriums mindestens 240 Millionen Euro an Barmitteln gekürzt werden. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Paris. Wir kritisieren, dass Sie die Mittel in diesem Haushalt um 240 Millionen Euro kürzen. Wie stehen Sie dazu?

Herr Kindler, diese Kritik von Oxfam haben wir zur Kenntnis genommen. Wir haben, gemeinsam mit dem BMUB, auch eine Erläuterung dazu bekommen. Wir arbeiten daran, dass genau hier keine Kürzungen vorgenommen werden und wir weiterhin strukturell eine Vorreiterrolle in diesem Bereich haben. Dafür sind wir recht gut aufgestellt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In einem Punkt möchte ich eine Bitte an Ministerin Hendricks richten: Das Niveau der deutschen Klimafinanzierung konnte gegenüber dem Vorjahr um 50 Millionen Euro gesteigert werden. Das ist gut. Gleichzeitig stehen wir aber vor der Herausforderung – 2009 in Kopenhagen haben die Industrieländer dies zugesagt –, die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Als Haushälter würde ich mir wünschen, dass wir frühzeitig und nachvollziehbar über die Überlegungen informiert werden, über welche bilateralen Instrumente und multilateralen Klimafonds und in welcher Höhe wir in den kommenden Jahren einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten. Wir sollten also auch der Frage nachgehen: Wie viel sollen die Privatwirtschaft und die alternativen Finanzierungsquellen in diesem Bereich beisteuern? In diesem Sinne hoffe ich auf eine transparente Darstellung eines sogenannten Aufwuchspfades.

Umwelt- und Baupolitik wird wie kein anderer Bereich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Das Dreisäulenmodell definiert Nachhaltigkeit als ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsverantwortung. Lassen Sie mich dies am Haushalt 2014 konkretisieren: Erstens. Die ökonomische Nachhaltigkeit ist Ziel unserer Anstrengungen bei der Rückführung der Neuverschuldung. Zweitens. Ökologische Verantwortung übernehmen wir, wie geschildert, als wirtschaftlich wohlhabendes Land durch unsere Vorreiterrolle bei der internationalen Klimafinanzierung. Drittens. Soziale Nachhaltigkeit müssen wir insbesondere im Umgang mit dem demografischen Wandel bedenken; im Wohnungsbereich setzen wir dabei mit den neuen Zuschüssen zum altersgerechten Umbau eine wichtige Wegmarke.

Ja, wir stehen vor weiteren Herausforderungen. Dennoch meine ich – meine früheren Aussagen hierzu finde ich bekräftigt –: Der Haushaltsplan geht mit den durch den Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen, die uns jetzt vorliegen, in die richtige Richtung. Wir wollen ihn so verabschieden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Steffi Lemke.