Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Haushalt für das Jahr 2014 mit dem Anspruch aufgestellt, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für den Einzelplan 16. Die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind für die Zukunft unseres Landes relevant – sie sind sogar systemrelevant, wie man so sagt –, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Deutschland ist aber nicht allein in Europa und in der Welt. Deshalb werden wir insbesondere beim internationalen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und andere Staaten dabei mitnehmen. Die UN-Klimakonferenz in Paris in rund 18 Monaten wird eine Schicksalsstunde. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichenstellungen vorzunehmen, damit ein neues, weltweites, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zustande kommt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Bundesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf 2014 die richtigen Signale. Wir sind dabei, mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 die Weichen so zu stellen, dass Deutschland nicht nur seine Verpflichtungen erfüllt. Das tun wir ohnehin; denn wir haben unsere Einsparungen nach dem Kioto-Protokoll schon jetzt gut erreicht. Die Bundesregierung hat sich aber vorgenommen, mehr zu tun und damit zu zeigen, dass Klimaschutz eben nicht im Widerspruch zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung steht, sondern sie im Gegenteil sogar beflügelt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde alles dafür tun, dass die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, und freue mich über jede Unterstützung aus den Reihen des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass Handlungsbedarf besteht, wird auch anderswo verstanden. Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Präsident Obama, den CO 2 -Ausstoß mit einer konkreten Zielvorgabe bis 2030 zu senken. Auch wenn wir in der EU, vor allem in Deutschland, noch wesentlich ambitioniertere Ziele haben, wird damit doch die bisherige Blockade in der amerikanischen Klimaschutzpolitik durchbrochen. Das ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt.

Das Beispiel von Präsident Obama muss auch in anderen Staaten Schule machen, die im Klimaschutz bislang noch zu zögerlich sind. Die Notwendigkeit und das Verlangen nach Lösungen sind größer als je zuvor. Die Menschheit erwartet von der UN-Klimakonferenz zu Recht, dass endlich geliefert wird.

Schließlich hat der Schutz von Klima und Umwelt nicht nur ökologische und ökonomische, sondern immer auch soziale Folgen. Ich will den Zusammenhalt von Umweltgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit stärker thematisieren. Ich glaube, dass sich eine verantwortungsbewusste Politik gerade in diesem Spannungsfeld nicht mit den herrschenden Zuständen oder mit dem bislang Erreichten zufriedengeben darf. Das ist auch ein politischer Gestaltungsanspruch, der sich im Einzelplan 16 widerspiegelt.

Für Deutschland ist belegt, dass Menschen mit einem sogenannten niedrigeren Sozialstatus häufiger in erhöhtem Maß negativen Umwelteinflüssen ausgesetzt sind. Sie wohnen öfter in Wohnungen, die verstärkt von Straßenverkehr, Lärm und verkehrsbedingten Luftschadstoffen betroffen sind. Außerdem leiden sie häufiger unter Feuchtschäden in der Wohnung und haben schlechteren Zugang zu Grünflächen. Bei Kindern mit niedrigerem Sozialstatus wurde durchschnittlich eine höhere Bleikonzentration im Blut festgestellt als bei Kindern mit mittlerem oder hohem Sozialstatus. Diese Menschen sind also sozial und ökologisch benachteiligt. Damit dürfen wir uns und werde ich mich nicht abfinden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin der Überzeugung, dass eine ökologische Wende, die zu Benachteiligungen bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen führt, keine Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung finden kann und wird. Auf der anderen Seite wird das Versprechen einer besseren Zukunft ohne eine intakte Umwelt ein leeres Versprechen bleiben. Gutes Leben ist eben nur auf dem Fundament einer guten Umwelt möglich.

Deshalb gehören die soziale und die ökologische Dimension zusammen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung vom Naturverbrauch bei der Energiebereitstellung, beim Wasser- und Rohstoffverbrauch und bei der Nutzung von Natur und Landschaft entkoppeln. Was wir brauchen, ist eine Effizienzrevolution beim Energie- und beim Ressourcenverbrauch.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin davon überzeugt, wenn wir es schaffen, die ökologische Frage zu beantworten, dann schaffen wir auch sozialen Frieden, und wenn wir den sozialen Frieden stärken, dann schaffen wir damit die besten Voraussetzungen für eine bessere Umwelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt den schönen Satz, dass die Wirtschaft letztlich eine hundertprozentige Tochterfirma der Umwelt sei. Allein im Umweltschutz sind bei dieser Tochterfirma inzwischen rund 2 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt. Die deutsche Umweltschutzgeschichte ist damit eine wirklich große Erfolgsgeschichte. Unsere heimische Ingenieurskunst ist weltweit gefragt. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister werde ich deshalb in absehbarer Zeit eine Exportinitiative Umwelttechnologien starten.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist meines Erachtens, den Naturschutz mit der Stadtentwicklung zu verknüpfen. Der urbane Naturschutz soll ohnehin in meinem Verantwortungsbereich ein größeres Gewicht bekommen. Bis Ende des Jahres wird in meinem Haus ein sogenanntes Grünbuch zu diesem Thema erarbeitet werden. Ein Schwerpunkt ist, Naturschutz in vernachlässigten Nachbarschaften und Quartieren zu fördern und damit zur Lebensqualität der Menschen beizutragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will mich außerdem dafür einsetzen, dass die Luftverschmutzung weiter abnimmt. Wir können sie zwar nicht mehr sehen und riechen wie früher, aber sie ist – denken Sie nur an Feinstaub oder an die anhaltende Stickoxidbelastung – weiter vorhanden und damit eine Gefahr für uns alle. Unter anderem deshalb war die Entscheidung richtig, die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung in den Geschäftsbereich meines Ministeriums zu übertragen. Das hat viel Zuspruch und Zustimmung erfahren. Dafür bin ich dankbar.

Die Schnittmengen mit den klassischen Themen meines Hauses sind groß. Jetzt nutzen wir die Synergien, indem die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung mit den übrigen Abteilungen vernetzt und wirksam integriert werden. Die dafür notwendigen Organisationsentscheidungen sind getroffen und werden umgesetzt.

Wie Sie wissen, haben wir uns im Bereich Bauen viel vorgenommen. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wollen wir helfen, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass Menschen dort, wo sie wohnen wollen, bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Wir wollen, dass sie auch später noch dort wohnen bleiben können, wenn der Wohnraum dem Lebensalter angepasst werden muss, weil man nicht mehr so leicht die Treppen heraufkommt. Deshalb sind Programme wie das altersgerechte Umbauen und die Unterstützung neuer Wohnformen genauso wichtig wie die vielen anderen Instrumente, die dazu beitragen, dass Menschen ein lebenswertes Wohnumfeld haben. Ich bin daher an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen dankbar, die mitgewirkt haben, dass zum Beispiel die Mittel für die Städtebauförderung deutlich erhöht werden konnten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Mit dem Programm „Soziale Stadt“, mit dem Stadtumbau und dem städtebaulichen Denkmalschutz werden wir Städte und Gemeinden gleichermaßen unterstützen. Wir investieren in ein gutes Zusammenleben und gegen ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.

Sie haben es schon gesehen: Es gibt von der Kollegin Baerbock den Wunsch nach einer Frage oder Bemerkung. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe jetzt fast bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um noch einmal das Thema Klimafinanzierung anzusprechen. Ich hatte gehofft, dass Sie vielleicht eine Antwort auf die Frage geben, warum es hier zu den Kürzungen gekommen ist. Die Kürzungen sind ja insbesondere im Einzelplan 23 zu finden, der gemeinsam mit dem BMU verwaltet wird. Vielleicht können Sie noch einmal dazu etwas sagen, weshalb es da zu Kürzungen kommt.

Um ein konkreteres Beispiel zu nennen – auch wenn das ein relativ kleiner Topf ist –: Der Waldklimafonds wurde halbiert. Warum ist es dort zu den Kürzungen gekommen, obwohl insbesondere der Waldschutz eines der prioritären Ziele des internationalen Klimaschutzes ist und Deutschland sich ja eigentlich mit dem REDD+-Programm als Vorreiter in diesem Bereich hervortun wollte?

Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht: Mit dem REDD+-Programm ist und bleibt Deutschland ein Vorreiter. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr ausgebracht haben. Wir haben die Klimafinanzierung – das ist schon von meinen Vorrednern dargestellt worden – auf dem Niveau von 1,8 Milliarden Euro stabilisiert. Wir sind damit beispielhaft und warten darauf, dass andere Länder im Hinblick auf die Klimakonferenz hoffentlich schon auf dem Ban-Ki-moon-Gipfel im September dieses Jahres vergleichbare Zusagen machen werden.

Die Kritik von Oxfam kann ich so nicht nachvollziehen. Wir haben bedauerlicherweise erst heute den Mitgliedern des Bundestages eine detaillierte Ausarbeitung der Kommunikation zu diesem Thema zukommen lassen. Wir hatten eine gemeinsame Zusammenkunft, bei der das auch von Ihnen, Herr Kindler, schon einmal angesprochen worden war. Oxfam musste naturgemäß davon ausgehen, dass Sie die Ergebnisse der Bereinigungssitzung noch nicht kannten. Das ist klar. Insofern wird das schon einmal widerlegt. Das ist zwar im Übrigen eine sehr technische Ausarbeitung, aber ich bitte Sie, sie zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube nämlich, dass man gut nachweisen kann, dass Oxfam mit seiner Kritik nicht recht hat. 1,8 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr müssen auch erst einmal sinnvoll eingesetzt werden, und dafür sorgen wir.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz sicher werde ich auch im Naturschutz weiter vorangehen, zum einen, weil ich die Natur liebe, wie wahrscheinlich die meisten Menschen. Zum anderen sind Natur und Landschaft aber auch ein wichtiger Ausgleich für von Arbeit, Stress und Lärm geprägte Menschen. Die Natur zu schützen, wird immer eines der wichtigsten Themen des BMUB sein.

Wir werden unsere Förderprogramme für Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung und das Bundesprogramm Biologische Vielfalt fortführen. Wir werden 30 000 Hektar an Flächen aus dem Eigentum des Bundes dauerhaft für den Naturschutz sichern, und wir werden uns gemeinsam mit den Ländern darum kümmern, dass die Natura-2000-Gebiete ordentlich geschützt werden.

Im Übrigen verbrauchen wir immer noch jeden Tag 74 Hektar unbebaute Freiflächen. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde als Ziel vereinbart, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Bedauerlicherweise sieht es derzeit nicht danach aus, dass wir dieses Ziel bis 2020 erreichen. Denn dazu hat es in den letzten zwei Jahrzehnten leider zu wenige Anstrengungen gegeben. Aber seien Sie gewiss, dass ich dieses Ziel nicht fallen lassen werde. Wir sollten es gemeinsam weiterverfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wahrscheinlich größte gesellschaftspolitische Projekt in dieser Legislaturperiode ist die Energiewende, die Sie, liebe Kollegin Lemke, im Zusammenhang mit diesem Haushalt angesprochen haben, obwohl das Thema eigentlich beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums anstehen würde.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja das Problem!)

Dann haben Sie noch einmal die Chance, liebe Steffi.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja das Problem, dass es dort ansteht, liebe Barbara!)

Ich muss nicht daran erinnern, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass sich die Bundesregierung zu diesem weltweit beachteten Projekt entschieden hat. Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, die Energiewende zum Erfolg zu führen, die Menschen dabei mitzunehmen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dabei nicht zu schmälern. Diese Aufgabe liegt beim Wirtschafts- und Energieminister in guten Händen. Gleichwohl werden alle Kabinettskolleginnen und -kollegen daran mitwirken müssen, genauso wie am Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht worden ist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit arbeitet an wichtigen Themen, die auf der energiepolitischen Tagesordnung stehen, zum Beispiel am Thema Atomendlagerung, welches heute schon angesprochen worden ist, oder am Thema Fracking. Das Wasserhaushaltsgesetz sei als Stichwort genannt. Darum kümmern wir uns.

Im April haben, wie Sie alle wissen, Bundestag und Bundesrat die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingesetzt. Noch in diesem Jahr wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung in meinem Geschäftsbereich errichtet, wenn auch zunächst auf einer niedrigen Basis.

Fracking im Schiefergas oder Kohlegestein werden wir sicher nicht verantworten können, solange uns diese Technik zwar Energie liefern würde, aber gleichzeitig unser Grundwasser gefährdet. Auch bei diesen Themen sollten wir es dringend unterlassen, soziale und ökologische Interessen gegeneinanderzustellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir setzen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Sie machen uns unabhängiger von immer teurer werdenden Importen, egal woher. Die Abkehr von der nuklear-fossilen Energieversorgung kann Deutschland deshalb zur erfolgsreichsten Volkswirtschaft der Welt machen. Ja, ich bin sicher: Sie wird Deutschland zur erfolgsreichsten Volkswirtschaft der Welt machen.

Ich hatte bereits bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass der Einzelplan 16 mit den Haushalten der Vorjahre nicht mehr vergleichbar ist. Hier spiegeln sich vor allen Dingen der neue Zuschnitt des Hauses und die neuen Zuständigkeiten wider. Das Gesamtvolumen hat sich im Vergleich zum Haushalt 2013 mehr als verdoppelt und liegt nun bei insgesamt über 3,6 Milliarden Euro. Ich möchte allen nochmals danken, die den Einzelplan 16 mitgestaltet haben. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, den ökologischen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.

Frau Ministerin, Sie dürfen weiterreden. Aber von nun an geht es zulasten der Redezeit der Kollegen der SPD.

(Sören Bartol [SPD]: Des Kollegen Bartol!)

Sie erlauben mir bitte noch den Abschluss. Ich bin ganz schnell.

Bei der Fülle der Aufgaben, die vor uns liegen, fühle ich mich manchmal wie Tim Bendzko in der Liederzeile „Muss nur noch kurz die Welt retten“. Aber ich bin sicher: Eigentlich wollen wir das ja alle.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)