Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der heutigen Debatte komme ich nicht um eine Feststellung herum: Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen gemacht werden, um ein Haar in der Suppe unseres hervorragenden Menüs zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz- Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen jetzt die letzten 33 Minuten, die die Große Koalition geredet hat?)

Ich darf zusammenfassend noch einmal die Fakten geraderücken. Fakt ist, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren hervorragend ist.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sicher nicht gewollt, dass Sie 33 Minuten reden! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt kommt die Abteilung „Witz“!)

Die Kassen konnten in den letzten Jahren sogar Reserven in Milliardenhöhe anhäufen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat es bezahlt? Die Versicherten!)

An dieser guten Lage ändert auch der vielbeschworene Verlust von 270 Millionen Euro im ersten Quartal dieses Jahres nichts. Man muss sich nämlich auch die Arbeit machen, nachzulesen – bitte, schauen Sie sich das an –, woher dieser „Verlust“ kommt: Allein 55 Millionen Euro machen sogenannte Satzungsleistungen der Versicherungen aus. Das sind Leistungen, die nicht gesetzlich zwingend sind, aber von den Versicherungen freiwillig gewährt werden.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten jetzt mal über die Verursacher reden! Schwarz-Gelb!)

Der Löwenanteil von rund 236 Millionen Euro geht auf Prämien zurück, die die Kassen an die Versicherten ausbezahlt haben, um sie an ihrer guten wirtschaftlichen Situation teilhaben zu lassen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur wenige! Was ist denn mit den chronisch Kranken und anderen?)

Wenn ich mir noch die Finanzreserven von rund 27,7 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und den Krankenkassen vor Augen halte, ist eines offensichtlich: Verglichen mit einem Schuldenstand von 8,4 Milliarden Euro vor zehn Jahren ist die Finanzlage heute wahrlich nicht schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist und bleibt deshalb die richtige Entscheidung, dass wir den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014 und 2015 vorübergehend abgesenkt haben, um zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen. Klar ist nämlich eines: Kürzungen bei den Zuweisungen an die Krankenkassen wird es nicht geben. Den Krankenkassen werden in diesem und auch im nächsten Jahr die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Es ergibt aber keinen Sinn, diese Summe nur über Neuverschuldung zu finanzieren und dafür auch noch Zinsen zu bezahlen, wenn auf der anderen Seite die gesetzlichen Krankenversicherungen gleichzeitig fast 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben. Schulden zu machen, um an anderer Stelle Milliardenreserven zu halten, kann doch nicht Sinn der Sache sein. Das kann unmöglich Sinn dieser Sache sein!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wenn es schon oft gesagt wurde, muss ich an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets II den Bundeszuschuss für die Jahre 2009 und 2010 erhöht haben, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung abzulindern. Und: Wir reden doch nicht über Peanuts. Der Bund hat aus Steuermitteln insgesamt 9,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt als vorgesehen. Im Übrigen ist es nicht so, dass wir dieses Geld aus dem Fonds abziehen würden. Das Geld, das wir nun zur Entlastung des Bundeshaushalts aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung stellen, wird ab 2017 in voller Höhe sukzessive in den Gesundheitsfonds zurückfließen.

Die gesundheitspolitischen Diskussionen in den vergangenen 20 Jahren haben gezeigt: Wir könnten innerhalb der Krankenversicherung gar nicht so viel reformieren,wie wir auf der anderen Seite an Einnahmen verlieren würden, wenn die Konjunktur einbrechen würde. Ohne eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung bleiben alle Reformen im sozialen Bereich Stückwerk.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um es auf den Punkt zu bringen: Sozial ist, was Arbeit schafft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Stimmt aber nicht! Was gute Arbeit schafft!)

Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen kommen wir erstmals seit vielen Jahren ohne Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im Bereich der Krankenversicherung aus. Wir können stattdessen für alle den allgemeinen GKV-Beitrag erst einmal senken. Die damit verbundene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Denn Arbeitsplätze sind die Quelle, aus der sich letztendlich die Sozialkassen speisen, und dies nicht zu knapp.

Kommen wir zu den Zusatzbeiträgen. Mit den einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen haben wir die Beitragsautonomie und den Wettbewerb der Krankenkassen gestärkt. Der Versicherte kann sich für die Kasse entscheiden, die seinen Bedürfnissen am besten entgegenkommt. Die Kassen haben gleichzeitig ein ureigenes Interesse an stabilen Beiträgen; denn die Transparenz für den Verbraucher haben wir entschieden gestärkt. Wenn eine Krankenkasse künftig einen Zusatzbeitrag erheben oder erhöhen will, muss sie ihre Versicherten in einem gesonderten Schreiben darauf aufmerksam machen und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen nennen. Neben einer Belehrung über ein Sonderkündigungsrecht müssen die Krankenkassen ihre Versicherten auf die Internetseite des GKV-Spitzenverbandes verweisen, auf der alle Kassen mit ihren Zusatzbeiträgen aufgelistet sind. So kann jeder auf einen Blick sehen, ob die Leistungen seiner Kasse zur Höhe des Zusatzbeitrags passen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich geht es darum, dass Sie den Zusatzbeitrag erhöhen!)

Qualität ist ein weiteres Stichwort. Ein zentrales Anliegen ist für uns, die Qualität der stationären Versorgung zu verbessern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb haben wir das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Künftig soll sich die Vergütung der Krankenhausleistungen stärker an der Qualität orientieren. Die Qualitätsindikatoren werden dann erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser haben. Deshalb ist es wichtig, dass Qualitätsprüfungen risikoadjustiert erfolgen. Das gilt insbesondere für die Ergebnisqualität in den Krankenhäusern. Zum Beispiel ist die Mortalitätsrate bei Universitätskliniken und bei der Maximalversorgung oft höher, weil diese Häuser die komplizierten und besonders riskanten Fälle behandeln. Das muss berücksichtigt werden; denn nur so können zwischen Krankenhäusern faire Leistungsvergleiche zustande kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD])

Damit möchte ich schließen. Die Koalition hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie in der Lage und gewillt ist, den anstehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen zeitnah und effektiv zu begegnen. Herr Minister, Ihnen gilt mein besonderer Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Bereich der Arzneimittelpreise und der GKV-Finanzierung haben wir schon viel erreicht. In Kürze werden wir den Grundstein für eine große, umfassende Pflegereform legen, die spürbare Verbesserungen für Millionen unserer Bürger bringen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1819? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1820? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1821? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1822? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der CDU/CSU hat gebeten, jetzt die Sitzung für etwa eine Stunde zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung von 16.47 Uhr bis 18.37 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.7 auf:

Die Berichterstattung für diesen Haushalt haben die Abgeordneten Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike Gottschalck und Ekin Deligöz.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich.

(Beifall bei der LINKEN)