Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Er setzt gerade im Bereich des Familienministeriums die richtigen Akzente. Woran können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, ob eine Regierung gute Politik macht? Man könnte sich fragen: Geht es mir persönlich, unserer Gemeinschaft und unserem Land besser oder schlechter durch die politischen Entscheidungen? Ich möchte einige Aspekte aufzeigen, die Antworten auf diese Fragen geben.

Wir sorgen dafür, dass der Zusammenhalt zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft gefestigt wird und Familien ausreichend Unterstützung erhalten. Wir haben als Union lange für die Mütterrente gekämpft. Es ist mehr als gerecht, dass die rund 9 Millionen betroffenen Väter und Mütter durch die Erhöhung der Mütterrente nun mehr Geld zur Verfügung haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ältere Väter und Mütter haben nicht die staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, wie es sie heute gibt. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, deren Erziehungsleistungen besser als bisher anzuerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden, wie sie leben möchten. Familie hat für uns einen hohen Wert. So stellt diese Koalition alleine für das Betreuungs- und das Elterngeld fast 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Betreuungsgeld erhöhen wir ab August von 100 auf 150 Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde das Betreuungsgeld für 146 000 Kinder ausgezahlt. Das übertrifft alle Erwartungen und zeigt, dass die Familien dieses Angebot annehmen. Abgesehen davon, dass es das Recht und die Pflicht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, hat mir bisher keiner überzeugend darlegen können, dass nur die staatliche Betreuung richtig ist. Das Betreuungsgeld zu streichen, wie es die Grünen fordern, und ausschließlich die staatliche Betreuung von Kindern auszubauen, ist ein Irrweg und hat nichts mit Wahlfreiheit zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: So ein Quatsch! So eine verzerrte Wahrnehmung!)

Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Elterngeld und zukünftig mit dem ElterngeldPlus ein Baustein für die Anerkennung verschiedener Lebensentwürfe. Der Staat soll den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern er soll sie dabei unterstützen, dass sie so leben können, wie sie selber es wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie einmal an!)

Der Erfolg des Betreuungsgeldes zeigt: Viele Eltern wollen sich selbst um ihre Kinder kümmern. Eine starke und stabile Bindung zwischen Eltern und Kindern ist die beste Investition in eine generationenübergreifende Gemeinschaft und eine sichere Zukunft. Dafür braucht man Zeit für Kinder.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Genau! 30-Stunden-Woche!)

– Es gibt ein paar, die vielleicht ein bisschen mehr brauchen und wollen.

Unser Ansatz ist, dass wir die Familien entscheiden lassen, was sie wollen, und dass die Politik nicht zu wissen glaubt, was besser für die Familien ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Opposition ignoriert diese Tatsache, wenn sie das Betreuungsgeld kürzen oder abschaffen möchte.

Kollegin Pantel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Leutert?

Ja, klar.

Bitte.

Frau Kollegin, Sie sprechen von der Wahlfreiheit. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie Betreuungsgeld in Anspruch nehmen oder ob sie ihre Kinder in der Kita betreuen lassen. Ist Ihnen bewusst, dass die Wahlfreiheit nur auf bestimmte Gruppen zutrifft, dass aber ALG-II- Bezieherinnen gezwungen sind, Betreuungsgeld zu beantragen? Sie haben überhaupt keine Chance, zu wählen. Beim Jobcenter hört die Wahlfreiheit auf, weil es mit Hartz IV verrechnet wird.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir können das gerne später vertiefen. Nur so viel: Wenn ich einen Job und einen Kitaplatz habe, dann verdiene ich natürlich mehr Geld als dann, wenn ich Betreuungsgeld bekomme. Natürlich verbessert das Betreuungsgeld die finanzielle Situation, wenn ich zu Hause bleibe. Sie tun so, als ob ich sofort einen Kitaplatz und auch einen Arbeitsplatz hätte, wenn ich das Betreuungsgeld nicht hätte. Das eine bedingt das andere nicht unbedingt.

Es gibt mehrere Studien – die wurden hier eben andeutungsweise zitiert –, die besagen, dass die Tatsache, dass jemand wenig Geld oder einen Migrationshintergrund hat, ein Indiz dafür sei, dass die Betreuung zu Hause eine schlechtere sei. Dem kann ich mich nicht anschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch niemand gesagt!)

Weder das Geld noch der Migrationshintergrund sagen etwas über die Qualität der Betreuung zu Hause aus.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wenn ich die Möglichkeit einer Kita nicht habe, dann kann ich nicht wählen!)

– Man muss den Einzelfall betrachten. Das können wir gerne machen.

Der Bund engagiert sich auch weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung. Ab 2015 wird der Betrieb von neu geschaffenen Kitaplätzen mit jährlich 845 Millionen Euro finanziert. In einem speziellen Sondervermögen stehen rund 2,7 Milliarden Euro für den Bau und die Einrichtung neuer Betreuungsplätze zur Verfügung, auf die die Länder anteilig zugreifen können. Die Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind dadurch sichergestellt.

Der demografische Wandel betrifft junge genauso wie ältere Menschen. Wir nutzen diese Chance und richten unsere Gemeinschaft an den neuen Bedürfnissen aus. Mehrgenerationenhäuser nehmen das Bild von der früher existierenden Großfamilie auf. Sie fördern den Zusammenhalt über Generationen hinweg. Sie bieten für alle die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Kompetenzen an der passenden Stelle einzubringen. Hier haben alle Generationen einen Raum, den sie ganz unterschiedlich miteinander und füreinander gestalten können.

Der Bund sichert für die bestehenden Mehrgenerationenhäuser auch zukünftig die finanziellen Rahmenbedingungen, auch wenn die Förderung über den Europäischen Sozialfonds wegfällt. Jetzt haben wir das erst einmal gesichert. Ich hoffe, dass wir das auch danach weiterhin sichern können. Die Mehrgenerationenhäuser sind ein unverzichtbares Angebot geworden. Hier zeigen sich auch die vielfältigen Möglichkeiten von bürgerschaftlichem Engagement.

Wir alle wissen, dass der Staat nicht alle Aufgaben lösen kann, selbst wenn er es wollte. Unsere Gemeinschaft ist stark, wenn auch das freiwillige Engagement stark ist. Beim Bundesfreiwilligendienst werden wir alle Zusagen einhalten. Das Interesse und die Nachfrage sind sehr groß, und im Verlauf des Haushaltsverfahrens haben unsere Haushälter die zusätzlich notwendigen 20 Millionen Euro bereitgestellt. Dafür noch einmal herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Bürgerinnen und Bürger im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich zum Beispiel im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir in Düsseldorf haben gerade jetzt bei dem großen Sturm erlebt, wie wichtig dieser Einsatz ist. Es ist gut, dass das THW mit diesem Haushalt 10 Millionen Euro zusätzlich erhält. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Musterbeispiel für Gemeinsinn. Er ist ein unverzichtbares Kulturgut geworden. Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um Barrieren abzubauen. Jeder, der sich engagieren will, soll sich engagieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir hier über den Haushalt sprechen, dann sollten wir uns auch die Alternativen ansehen, die die Opposition in den vergangenen Wochen geboten hat: Da gab es Ausgabenwünsche ohne Ende. Unsere Koalition stellt dem Familienministerium fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung und schafft es gleichzeitig, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch Trickserei bei der Steuerschätzung!)

Davon profitieren die kommenden Generationen, die dadurch ihre Zukunft selbst gestalten können.

(Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD])

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute Arbeit unserer Haushälterinnen und Haushälter, die das persönliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger genauso im Blick hatten wie das große Ganze. Dieser Haushalt stärkt unsere Familien, unterstützt unsere Seniorinnen und Senioren, gibt Männern und Frauen die notwendigen Wahlmöglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die Chancen von Kindern und Jugendlichen. Der Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wächst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir setzen die richtigen Akzente und halten Maß. Daran erkennt man eben eine gute Regierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Crone das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)