Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Prozess, eine europäische Waldkonvention ins Leben zu rufen, ist am 21. Mai in Wien gescheitert. Es war der fünfte Versuch, und zum fünften Mal lief der Anlauf ins Leere. Nach vielen Verhandlungstagen blieben bis zum Schluss zehn wesentliche Punkte offen. So gab es beispielsweise keine Einigung unter den Staaten, wie Wald überhaupt zu definieren sei; nur um eine elementar strittige Position zu benennen. Darum, liebe Kollegen und Kolleginnen, sollten wir das Ende der Verhandlungen zur europäischen Waldkonvention akzeptieren. Das weitere Vorgehen wird auf der nächsten regulären Ministerkonferenz Forest Europe Mitte des nächsten Jahres zu besprechen sein.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam für Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen und für eine damit verbundene Waldfinanzierung einzutreten. Jetzt ergibt sich für Deutschland in diesem Sinne die einmalige Chance, eine Vorreiterrolle in einem Prozess einzunehmen, der die vielen internationalen Übereinkünfte zum Wald zum einen koordiniert und zum anderen unter einem multilateralen Dach in kooperativer Art und Weise bündelt.

Die Übereinkünfte zum Wald – der Prozess Wald – sind stark fragmentiert: FLEGT, REDD+, CBD oder das Waldforum der Vereinten Nationen, um nur einige zu nennen. In der internationalen Waldpolitik Deutschlands engagieren sich neben dem BMEL weitere Bundesministerien: das BMUB und das BMZ. Gemeinsam sollten wir einen Prozess anstoßen, der die vorhandenen internationalen Übereinkünfte so belässt, aber durch eine koordinierende Dachorganisation besser miteinander verzahnt, bündelt und dadurch vorantreibt.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Crone, darf der Kollege Kindler eine Zwischenfrage stellen?

Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir befinden uns in einer Haushaltswoche und in einer Haushaltsdebatte. Sie haben gerade die internationalen Initiativen zum Wald angesprochen, die auch ich für sinnvoll und unterstützenswert halte. Dazu passt allerdings nicht, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für den Waldklimafonds von 28 Millionen auf 14 Millionen Euro gesenkt hat; das ist eine Halbierung. Wie erklären Sie sich das? Das ist ja eine dramatische Kürzung, die international ein verheerendes Signal aussendet.

Herr Kollege, Sie rennen da bei mir offene Türen ein. Ich bin auch nicht ganz einverstanden damit, dass es dazu gekommen ist. Aber wir haben andere Positionen aus dem Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Haushalt. Ich komme gleich noch zu diesem Punkt. Insofern hören Sie mir bitte gut zu.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich! Danke!)

Der neu geschaffene Haushaltstitel im Einzelplan 10 „Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“ soll beispielsweise bilaterale Forstprojekte in Uganda, Russland, Kenia oder Uruguay fördern. Bislang sind viele Details der künftigen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Abstimmungsprozess. Gemeinsam mit dem BMEL werden wir die Schwerpunkte setzen und den Prozess der Mittelvergabe an Partner und Organisationen transparent gestalten. Immerhin handelt es sich um 5 Millionen Euro. Eine solche Transparenz und gute Kommunikation hätte ich mir auch für die Planung dieses Haushalts gewünscht, lieber Kollege.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mich gefreut, dass Sie sich Anfang des Jahres – Sie haben es eben erwähnt – ausdrücklich und mehrmals zum Ziel bekannt haben, 5 Prozent der deutschen Waldflächen nutzungsfrei zu halten, trotz der anhaltenden Widerstände. Ich möchte Sie ausdrücklich bei der Umsetzung des 5-Prozent-Ziels unterstützen. Die SPD-Fraktion ist an Ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD)

Der öffentliche Wald hat bei der Erfüllung des 5-Prozent-Ziels eine Vorbildfunktion; das ist klar. In Wittgenstein, in Südwestfalen,

(Beifall des Abg. Willi Brase [SPD])

hat erstmals ein privater Waldbesitzer 350 Hektar seines Waldes nutzungsfrei gestellt. Wir sollten überlegen, welche freiwilligen Anreize, welche privatrechtlichen Vereinbarungen wir Privatwaldbesitzern anbieten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU])

Mit Spannung erwarte ich in diesem Zusammenhang die Daten aus der Bundeswaldinventur 2012.

Sehr geehrte Damen und Herren, die nationale Waldpolitik wird mit zusätzlichen 5 Millionen Euro im Einzelplan 10 gefördert. – Jetzt komme ich zu Ihrer Frage, Herr Kollege Kindler. – Ich will nicht verhehlen, dass ich mir lieber eine finanzielle Stärkung des Waldklimafonds gewünscht hätte. Er startete ja erst im vergangenen Jahr als „Meilenstein“ – O-Ton BMELV – und ist untrennbar mit der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder verbunden. Mir ist noch nicht ganz klar, wie genau die Mittelstärkung im bestehenden Programm aussehen soll. Wir müssen bei der Ausgestaltung der Projekte aus diesem Titel daher auf zweierlei achten: erstens, dass wir keine Doppelstrukturen und neuen Bürokratien mit Steuermitteln schaffen, die ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen subventionieren, und zweitens, dass wir sicherstellen, dass die Projektmittel tatsächlich in den Wald fließen und nicht allein in Broschüren verschwinden.

Ein letzter Punkt: Die Überdüngung mit Stickstoff, unter anderem aus der Landwirtschaft, ist nach wie vor ein Problem in unseren Wäldern. Bitte lassen Sie uns vorrangig nicht die Symptome, sondern die hohen Stickstoffemissionen als Ursachen bekämpfen.

Ich freue mich auf eine transparente Debatte, wenn wir über die Programme für die internationale und nationale Waldbewirtschaftung reden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Der Präsident jagt mich davon.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jeder Blick auf die Uhr zeigt doch, dass die Geduld des Präsidenten beinahe unerschöpflich ist.

(Heiterkeit)

Jetzt ist der Kollege Thomas Mahlberg an der Reihe, der für die CDU/CSU-Fraktion spricht.

(Beifall bei der CDU/CSU)