a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt II.9 auf:

Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse, Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk.

Über den Einzelplan 04 werden wir später namentlich abstimmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Des Weiteren hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zu diesem Einzeletat 224 Minuten vorgesehen. Da wir das vermutlich gleich beschließen werden, verbinde ich es mit dem Hinweis, dass es schön wäre, wenn wir uns an diese getroffene Beschlussfassung hielten, weil dies wiederum Folgen für den weiteren Ablauf der Plenarberatungen am Nachmittag und Abend hat. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.