Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit inzwischen 36 Jahren unterstützt die internationale Gemeinschaft Israel und den Libanon bei den gemeinsamen Anstrengungen, friedlich miteinander zu leben. Seit nunmehr acht Jahren unterstützen wir mit unseren Streitkräften die maritime Komponente von UNIFIL und beteiligen uns dabei besonders an der Ausbildung von Marineeinheiten des Libanon. Hierbei haben wir uns nicht nur den Zuspruch der Vereinten Nationen, sondern gleichermaßen auch den Zuspruch Israels und des Libanon erworben.

Bei der Etablierung von UNIFIL und insbesondere bei der Einführung der maritimen Komponente lag das Hauptaugenmerk auf dem israelisch-libanesischen Konflikt. Mittlerweile verschärft der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien die Lage in der Region. Derzeit halten sich circa 1 Million Flüchtlinge aus Syrien im Libanon auf. Das ist eine beachtliche Zahl, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Libanon selbst nur 4 Millionen Einwohner hat. Dementsprechend steht die medizinische und die infrastrukturelle Versorgung kurz vor dem Kollaps.

Deshalb unterstützt Deutschland die notleidenden syrischen Flüchtlinge als weltweit viertgrößter Geldgeber. Seit 2012 haben wir den Menschen dort mit knapp 100 Millionen Euro geholfen. Wir leisten humanitäre Hilfe bei der medizinischen Basisversorgung, bei der Ernährungs- und Winterhilfe und auch beim Wiederaufbau von Flüchtlingslagern.

Sehr geehrte Damen und Herren, neben der humanitären Lage stehen wir auch vor einer sicherheitsrelevanten Brisanz. In diesen Tagen beobachten wir mit größter Sorge die zerstörerischen Bestrebungen der sunnitisch- salafistischen ISIS. Dadurch rückt unser Ziel eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten in weite Ferne. Auch im Hinblick auf unsere nationalen Interessen als Handelsnation birgt dieser Destabilisierungsprozess Gefahren unabsehbaren Ausmaßes.

In solchen Zeiten, in denen ISIS auch im Libanon gegen die ihnen verhasste schiitische Hisbollah agiert und damit die fragile Lage weiter religiös aufheizt, ist es wichtig, dass der Dialog zwischen dem Libanon und Israel fortgeführt wird. UNIFIL schafft dafür den Rahmen und leistet einen wichtigen Beitrag, um die fragile politische Situation im Libanon zu stabilisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es liegt in unserem besonderen Interesse, dieser Vermittlerrolle in der Region gerecht zu werden. Zum einen haben wir als Handelsnation ein Interesse an stabilen Handelspartnern und freien Handelswegen, zum anderen – und das ist noch viel bedeutender – haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk, der wir mit unserem Einsatz gerecht werden.

Die internationale Gemeinschaft ist auch besonders aufgefordert, mit einem weiteren starken Engagement beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte zu helfen. Hier haben wir gute Erfolge erzielt, und diese Aufgabe haben wir inzwischen zu einem Schwerpunkt unseres Engagements gemacht. Dieser Weg ist richtig und sollte mit der Verlängerung des Mandats fortgesetzt werden.

Erst dann, wenn der Ausbildungsauftrag und die Anstrengungen zu einer zeitgemäßen Ausrüstung abgeschlossen sind und der Libanon als souveräner Staat die Sicherungsaufgaben selbst übernehmen kann, kann über eine Beendigung des Mandats nachgedacht werden. Das ist aktuell eher eine langfristige Perspektive. Aber, meine Damen und Herren, wie wir schon vergangene Sitzungswoche im Rahmen der Verlängerung des Kosovo-Mandats deutlich gemacht haben, ist es notwendig, über die zeitliche Grenze eines Mandats hinauszudenken.

Wir sehen auch am Beispiel Libanon, dass aktuelle Krisen Jahrzehnte währen und Generationen beschäftigen. Deshalb liegt unser Augenmerk auf der Nachhaltigkeit unseres Engagements. Unsere Hilfe zur Selbsthilfe wird diesem Anspruch innerhalb unseres ressortübergreifenden und damit vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes in besonderem Maße gerecht. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/1813 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Interimsstreitkraft der Vereinten Nationen im Libanon, UNIFIL.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 18/1417 anzunehmen. Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Abstimmungsurnen schon besetzt? – Das ist nicht der Fall. Vorne brauchen wir noch jemanden. – Jetzt sind alle Abstimmungsurnen vorschriftsmäßig besetzt. Damit eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Jetzt sehe ich niemanden mehr, der seine Stimme abgeben möchte. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird, wie üblich, später bekannt gegeben.

Wir setzen jetzt die Beratungen der Einzelpläne fort.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt II.10 auf:

Berichterstatter sind die Kolleginnen und Kollegen Ekin Deligöz, Axel E. Fischer, Ewald Schurer und Dr. Gesine Lötzsch.

Zum Einzelplan 11 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Weil ich keinen Widerspruch höre, ist das damit so beschlossen.

Die Aussprache wird hiermit eröffnet. Das Wort erteile ich als erstem Redner dem Kollegen Klaus Ernst, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Klaus, aber jetzt vernünftig! Realität!)