25.06.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 42 / Tagesordnungspunkt II.10

Brigitte PothmerDIE GRÜNEN - Arbeit und Soziales

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Frau Ministerin Nahles, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob es Ihnen genauso geht wie mir. Denn die Argumentation, die Sie in Sachen Pro-Kopf-Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgetragen haben, war identisch mit der Argumentation, die Ihre Vorgängerin in dieser Frage vorgetragen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich jedenfalls kann mich gut daran erinnern, dass Sie in Ihrer Rolle als Oppositionsabgeordnete diese Argumentation heftigst kritisiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich richtig informiert bin, dann haben Sie in der letzten Legislaturperiode die Aufstockung der Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und von Arbeitslosen insgesamt um weit über 1 Milliarde Euro gefordert.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Man lernt dazu, Frau Pothmer!)

Inzwischen fließen dafür nur noch ein paar Millionen Euro.

Können Sie mir erklären, welches arbeitsmarktpolitische Wunder sich inzwischen ereignet haben soll, weswegen die von Ihnen verlangte – wie ich fand, richtige – Förderung jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung steht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das Wunder ist die Regierungsbeteiligung!)

Frau Bundesministerin Nahles, möchten Sie darauf erwidern? –

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Würde ich auch nicht! Kann nur schlimmer werden!)

Nein.

Ich darf jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf der Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Drucksachen 18/1417 und 18/1813: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 513, mit Nein haben gestimmt 66, Enthaltungen 8. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3563474
Wahlperiode 18
Sitzung 42
Tagesordnungspunkt Arbeit und Soziales
00:00
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Brigitte Pothmer
Max Straubinger
Klaus Ernst
Jörn Wunderlich
Bundeswehr
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
United Nations Interim Force in Lebanon
United Nations Interim Force in Lebanon
UNO
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.