Anja HajdukDIE GRÜNEN - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Kollegin Pfeiffer, ich finde Ihr Urteil sehr heftig, insbesondere weil ich feststellen muss, dass Sie sich über die von uns beantragten Haushaltsänderungen nicht sehr kundig gemacht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte das in aller Ruhe noch einmal deutlich sagen: Wir finanzieren selbstverständlich einen Aufwuchs in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugunsten der ODA- Quote nicht im eigenen Etat gegen. Das würde zugunsten der ODA-Quote auch gar nicht so gut aufgehen, nur als kleine Nebenbemerkung. Wenn wir aber schon eine Prioritätenverschiebung zugunsten der globalen Entwicklungszusammenarbeit und des internationalen Klimaschutzes vornehmen, dann betrifft das den Haushalt des BMZ und den Haushalt des AA, insbesondere im Hinblick auf die sehr wichtigen Herausforderungen der dramatischen Flüchtlingsentwicklung und des internationalen Klimaschutzes; das habe ich sogar in meiner Rede erwähnt.
Alle diese zusätzlichen Ausgaben sind unserem Anspruch gemäß gegenfinanziert. Wir haben die Kürzung vieler Ausgaben für umweltschädliche Subventionen beantragt. Sie können inhaltlich dagegen sein. Aber bitte stellen Sie hier nicht die Behauptung auf, dass es uns dabei an Ernsthaftigkeit mangelt. Wir halten mit 6,5 Milliarden Euro die gleiche Nettokreditaufnahme als Zielsetzung aufrecht. Argumentieren Sie inhaltlich dagegen, aber sprechen Sie uns nicht die finanzielle Solidität ab. Das wäre ein bisschen billig. Machen Sie sich die Mühe, sich unsere Vorschläge zu vergegenwärtigen. Ich lade Sie dazu ein. Über unsere Anträge wird erst am kommenden Freitag abgestimmt. Vielleicht geben sie Ihnen einen kleinen Ruck im Hinblick auf den Einfluss, den Sie in Ihrer Fraktion noch ausüben können.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Pfeiffer.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3565455 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 42 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |