Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hinter uns liegen in der Tat sehr intensive Haushaltsberatungen über den Bildungs- und Forschungsetat. In diesem Etat geht es ja auch richtig um etwas. Wenn wir über Bildung, Forschung und Wissenschaft reden, geht es um nicht weniger als um die Zukunft dieses Landes und die Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit, zum Beispiel die Veränderungen unserer Demografiestruktur, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und vor allem die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher schließe ich mich dem Dank an Swen Schulz an, der mit seinen kritischen Fragen die Berichterstattergespräche wirklich sehr belebt hat. Leider kann er heute aus persönlichen Gründen nicht dabei sein. Aber diesen Dank richtet die SPD ihm sicherlich gern aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber – jetzt kommt das große Aber –: Der Einzelplan 30 ist leider ein Einzelplan im Wartestand. 6-plus-3-Milliarden-Paket, das klingt gut; es ist aber ein einziges Rätsel, und es wirft, ehrlich gesagt, mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Ein paar dieser Fragen will ich formulieren.

Was geschieht zum Beispiel mit den Wissenschaftspakten? Eine richtige Antwort darauf haben Sie nicht. Frau Kollegin Hübinger, Sie haben das sehr gut gemacht mit dem detaillierten Darstellen von kleineren Beträgen. Aber wir brauchen auch den großen Wurf.

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Der kommt!)

Da reichen diese kleinen Beträge leider nicht aus. Daran müssen wir arbeiten, wenn wir die Dinge wirklich verändern und gestalten wollen und nicht nur eine Anpassung beim Status quo vornehmen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie wird die Grundgesetzänderung zur Kooperation zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich in Zukunft aussehen? Was passiert mit den Schulen? Das ist eine große offene Frage. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, weil da in der Tat Bund und Länder – da sind auch die Grünen mit beteiligt – gefragt sind.

Offene Fragen gibt es auch im Kitabereich. Sie haben gesagt: 1 Milliarde Euro werden investiert. Ich habe heute eine Antwort vom Ministerium zum Bereich des Einzelplans 17 bekommen. Die bestätigt: Es ist nicht 1 Milliarde, die investiert wird. 450 Millionen Euro davon sind bereits zugesagt und bewilligt. Das sind alte Mittel. Es kommen als frisches Geld lediglich 550 Millionen Euro dazu,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ergibt 1 Milliarde!)

aber die sind nicht einmal verbindlich zugesagt. Sie können nicht von zusätzlich 1 Milliarde Euro reden! Hören Sie auf, von zusätzlichen Mitteln in der Höhe zu reden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie tricksen. Sie täuschen. Es sind gerade einmal 550 Millionen Euro, und die sind noch nicht einmal verbindlich.

Jetzt komme ich zu der halben Milliarde für Bildungsinvestitionen. Wo ist denn eigentlich die zugesagte halbe Milliarde? Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie, Frau Ministerin, im Berichterstattergespräch sehr zuversichtlich waren, dass das Geld in Ihrem Haushalt noch draufkommt. Dann waren die Mittel da, dann waren sie woanders, plötzlich waren sie weg, dann waren sie verschollen, und jetzt sind sie verschoben. Was denn nun? Das Geld ist de facto nicht da. Wenn man dann noch bedenkt, dass Sie eigentlich eine globale Mehrausgabe von 410 Millionen Euro zu erbringen haben, dann erkennt man: Sie haben de facto Kürzungen in Ihrem Haushalt.

Sie können noch sagen: Bei den kleineren Projekten haben wir draufgeschlagen. – Aber wenn man das gegenrechnet, kommt unter dem Strich immer noch weniger heraus, und zwar so wenig, dass sogar der Bundesrechnungshof die hohe globale Mehrausgabe in diesem Haushalt kritisiert, und das findet schon selten genug statt. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was wir dringend brauchen, ist frisches Geld in diesem Etat, und nichts anderes. Das können wir nicht schönrechnen.

Jetzt stelle ich noch eine andere Frage: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder die frei gewordenen Mittel, die sie aus dem BAföG-Deal zur Verfügung haben, auch tatsächlich für Bildung und Wissenschaft ausgeben?

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Da sollten Sie als grüne Politikerin in Ihren Ländern dafür sorgen! Ich bin gespannt, was die machen werden!)

– Jetzt weisen Sie auf die Grünen hin. Auf diesen Zwischenruf habe ich, ehrlich gesagt, gehofft. Ich gebe Ihnen ein paar schöne Beispiele: Rheinland-Pfalz will die Mittel in Inklusion in der Bildung und in die Hochschulen stecken. In Hessen kommt ein Sonderfonds Hochschulen. In Niedersachsen wird die dritte Krippenkraft finanziert.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das ist ein Bruch der Vereinbarung!)

Ich finde, dass auch frühkindliche Bildung Bildung ist, selbst wenn Sie das in Zweifel ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die grün-mitregierten Länder handeln. Sie sagen zu, und sie tun etwas.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Wider die Vereinbarung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sorgen Sie in Ihren Landesregierungen dafür, dass das Geld richtig eingesetzt wird!)

– Ich traue meinen grünen Politikern. Ich traue Ihren Politikern aber überhaupt nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann trauen Sie doch Ihren Ländern! Die können dafür sorgen, dass das Geld richtig eingesetzt wird!)

Dazu gebe ich Ihnen auch zwei Beispiele. In Bayern und in Brandenburg wurden von den Grünen zwei Anträge eingebracht.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Anträge, aber keine Konsequenzen!)

– Frau Präsidentin, das lasten Sie mir aber nicht an, dass die mich hier übertönen wollen. Ich rede!

Da haben Sie recht. Das sollen Sie auch.

Die Konsequenz war: Die Anträge mit der Forderung, das Geld verbindlich für Bildung und Wissenschaft auszugeben, wurden von Ihnen abgelehnt. Deshalb traue ich Ihren Leuten nicht, meinen Leuten aber sehr wohl. – Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Kollege, Sie können gern eine Frage stellen.

Frau Kollegin Deligöz, lassen Sie eine Frage des Kollegen Karamba Diaby zu?

Ja, selbstverständlich.

Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aussage nicht stimmt? Sie sagen, Sie trauen den grünen Politikerinnen und Politikern auf Landesebene, den anderen nicht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Land Sachsen-Anhalt entschieden hat

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein schlechtes Beispiel!)

– das ist eine sehr gute Frage, Steffi Lemke –, dass 30 Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt jetzt infrage kommen, wie verbindlich zugesagt wurde, im Bereich Bildung

(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

– Frau Lemke, lassen Sie mich jetzt einmal zu Ende reden; dann können Sie weitere Zwischenrufe machen –

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Ja, das ist unmöglich!)

eingesetzt werden? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

(Beifall bei der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben vorher so gespart!)

Herr Kollege, ich finde, aus Ihrer Frage spricht eine gewisse Unsicherheit.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie müssen immer wieder betonnen, wohin noch ein paar Mittel fließen, um sich sicher zu fühlen. Ich sage Ihnen eines: Die Debatte im Haushaltsausschuss hat es gezeigt – letztendlich wird es auch diese Debatte zeigen –, dass Sie sich unter dem Strich eigentlich unsicher sind. Sie sind sich deshalb unsicher, weil Sie nämlich mitverantwortlich sind für dieses Chaos, das Sie verursachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich wirklich für Bildung einsetzen wollen: Warum haben Sie dann nicht mehr verbindliche Zusagen zur Verwendung der Mittel verlangt? Das hätten Sie doch tun können. Anstatt dass sich die Parteichefs der Koalition irgendwo in einem Hinterzimmer in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammensetzen, hätten Sie mit allen Ländern reden können. Sie hätten die Verantwortung dafür übernehmen können und die Bildungspolitik dieses Landes mitgestalten können. Stattdessen müssen Sie jetzt bitten und betteln und auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird. Ich weiß nicht, ob das die beste Art ist. Aber ich sage Ihnen: Wir können es besser. Auch Sie wissen, dass wir es besser können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Schlimmste ist vor allem, dass Sie auf die Kontrollmöglichkeiten für diese Finanzmittel verzichten. Die Möglichkeit könnten wir haben. Der Kollege Schulz – das ist seine Leistung –

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Nicht der Kollege Schulz! Die Koalition!)

hat dafür gesorgt, dass es einen Monitoring-Bericht gibt. Das muss man hier sagen. Sie haben ihn übrigens auch gegen Kollegen der CDU/CSU durchgesetzt. Aber seien Sie doch ehrlich: Er ist ein zahnloser Tiger. Der Bericht zeigt vielleicht auf, was passiert ist und was nicht. Wir brauchen aber schon vorher eine Steuerung und eine verbindliche Vereinbarung, sodass wir uns darauf verlassen können.

Die nächste Frage kommt sogleich. Was passiert mit dem BAföG? Sie verschieben die Erhöhung unter dem Strich auf das Ende der Wahlperiode. Es werden zwei Jahrgänge von Studierenden keinen Cent mehr bekommen. Jetzt haben wir die meisten Studierenden, und jetzt brauchen die Studierenden das Geld und nicht nur leere Versprechen. Das hat etwas mit fairen und gerechten Studienbedingungen in diesem Land zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein ganz kleines Beispiel: Aufstiegsstipendium. Hier wird die Bewilligung des Büchergeldes für Studierende, die nach der Berufsausbildung an die Uni kommen, anders gehandhabt als für Studierende, die nach dem Abitur ihr Studium aufnehmen. Dies anzugleichen, würde gerade einmal 8 Millionen Euro kosten. Sie finden es gut; die Ministerin findet es gut; alle finden es gut. Aber Sie machen es nicht. Hier wünschte ich mir etwas mehr Bodenständigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, die nach der Berufsausbildung eine Hochschule besuchen. Warum tun Sie sich hier so schwer damit, genau diese Gerechtigkeit herzustellen? Unser Antrag dazu lag Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was mir am meisten Sorgen macht, sind die explodierenden Kosten für den Rückbau der nuklearen Anlagen. Das werden Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe sein, die auf diesen Haushalt zukommen. Hier schließe ich mich dem Kollegen Claus an: Verteidigen Sie Ihren Haushalt, Frau Ministerin. Wir stehen auf Ihrer Seite. Es kann nicht sein, dass die Entsorgung des Atomschrotts zulasten von Studierenden, Wissenschaftlern, Forschung, Schulen und Schülern finanziert wird. Es kann nicht sein, dass Sie die Kosten der Vergangenheit gegenfinanzieren, indem Sie bei den Ausgaben für Investitionen in die Zukunft kürzen. Das kann nicht sein. Das ist keine nachhaltige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Hier geht es darum, dass Sie tatsächlich Ihren eigenen Haushalt verteidigen und nicht nur die Politik der Vorgängerregierung.

Um zu erfahren, was die Entsorgung des Atommülls kostet, haben wir eine Anfrage an Ihr Haus gestellt. Ich weiß inzwischen aus internen Quellen, dass die Antwort schon geschrieben wurde, wir sie aber nicht bekommen. Entweder wollen Sie nicht, können nicht oder trauen sich nicht. Egal wie die Antwort lautet, Sie müssen früher oder später offenlegen, worüber wir hier eigentlich reden, damit wir endlich Transparenz und Klarheit haben. Trauen Sie sich, damit Sie am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben, was vor allem zulasten der Schüler und Universitäten gehen würde. Frau Ministerin, ich wünschte mir etwas mehr Engagement von Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Fazit: Dieser Etat kann nicht alles gewesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Herausforderung, dass wir Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Das heißt übrigens auch, dass wir frisches Geld in die Hand nehmen und nicht nur herumtricksen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie dabei, aber Sie müssen auch etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Als nächster Redner hat der Kollege Hubertus Heil das Wort.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werte es als gutes Omen, dass in der Zeit, in der wir diesen Haushalt beraten, die frühere Ministerin Bulmahn hier präsidiert. Da wir hier über Traditionen auch in der Haushaltspolitik reden, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir es in den letzten 15 Jahren in einer Tradition wechselnder Regierungen – von Rot-Grün über die Große Koalition und Schwarz-Gelb bis heute – hinbekommen haben, bei allen Problemen, die wir nach wie vor haben, die Dinge zum Besseren zu bewegen.

Ich will es an dieser Stelle einmal sagen: Edelgard Bulmahn hat diese Entwicklung in Zeiten eingeleitet, in denen in Deutschland im Bereich der Bildung zum Beispiel über den Pisa-Schock gesprochen wurde. Manchmal braucht man einen Schock, aber vor allen Dingen darf man dann nicht gelähmt sein; man muss anpacken. Insofern möchte ich mich ganz herzlich bei Edelgard Bulmahn bedanken; denn vieles, was wir heute diskutieren und fortsetzen – der Pakt für Forschung und Innovation zum Beispiel –, stammt aus ihrer Amtszeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt ist Frau Wanka Ministerin,

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

und wir wollen zusammenarbeiten, damit wir die Dinge weiter nach vorne bringen. Ich will sagen, dass sich die Geschäftsgrundlage bei der zweiten und dritten Lesung dieses Haushaltes gegenüber der ersten Lesung verändert hat, nicht nur aufgrund der Arbeit der Haushälter, denen ich ganz herzlich danke, sondern auch, weil wir Ihnen, Frau Deligöz, jetzt Fragen beantworten können, deren Beantwortung in der ersten Lesung zugegebenermaßen noch offen war, weil etwa die Frage, wie mit dem 6-plus-3-Milliarden-Paket umgegangen werden soll, noch zu besprechen war.

Ich finde es aber in Ordnung, dass man es sorgfältig miteinander bespricht, damit man das Richtige tut. Diese Fragen sind jetzt geklärt. Ich will deshalb versuchen, eine Reihe der Fragen, die Sie gestellt haben, in meinem Redebeitrag zu beantworten. Vielleicht passt Ihnen nicht jede Antwort; aber ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort.

Die erste Frage ist: Welche Ziele verfolgen wir auf Bundesebene im Bereich der Bildungs-, der Wissenschafts- und der Forschungspolitik? Aus sozialdemokratischer Sicht kann ich sagen – daran lassen wir uns messen –, dass das Thema der Verbesserung der Chancengleichheit im Bereich der Bildung für uns eine Toppriorität bleibt; es ist der Maßstab für all das, was wir im Bereich der Bildung voranbringen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist eine Frage, die etwas mit einer Wertehaltung, mit einer Überzeugung und mit unserem Menschenbild zu tun hat. Unser Menschenbild ist: Wir wollen, dass das Leben für die Menschen offen ist. Wir wollen nicht, dass Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht die Menschen nach ihrer Geburt auf ihre Verhältnisse festnagelt, sondern dass Menschen ihren eigenen Lebensweg gehen können und sie, wenn Sie so wollen, ein Stück weit Autor ihres eigenen Lebensweges sein können. Dabei ist der gerechte und chancengleiche Zugang zu Bildung auf allen Stufen der Bildungskette ein zentraler Punkt.

Das heißt in diesem Zusammenhang konkret, dass wir uns im Bereich der Allianz für Aus- und Weiterbildung engagieren wollen, weil wir in diesem Bereich erleben, dass Chancengleichheit – Herr Minister Gabriel hat vorhin beim Bereich Wirtschaft darauf hingewiesen, dass die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland keine anständige Chance auf eine berufliche Erstausbildung hat – nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.

Es ist erst vor kurzer Zeit im öffentlichen Bewusstsein angekommen – es ist Gott sei Dank auch in den Reden der meisten Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Bildung beschäftigen, deutlich geworden –, welchen Wert die duale Berufsausbildung in Deutschland hat. Es ist gut, dass wir dort in der Koalition gemeinsam mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung einen Schwerpunkt setzen werden:

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

bei der beruflichen Bildung und der Ausweitung von Bildungsketten. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.

Zum Thema Chancengleichheit gehört aber auch, dass wir uns um diejenigen kümmern, die beispielsweise eine Chance verpasst haben, Stichwort: Alphabetisierung. Wir haben in dieser reichen Gesellschaft eine große Zahl von Analphabeten. Ich bin den Haushältern dankbar, dass sie sich auf den Weg gemacht haben, beim Thema Alphabetisierungsinitiative nach vorne zu kommen. Die ernüchternde Zahl ist: Es gibt in Deutschland nach wie vor 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Lesen und schreiben zu können, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Kulturtechnik, sondern ist auch im digitalen Zeitalter nach wie vor eine Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben;

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wir wollen diese Teilhabe für alle in diesem Land ermöglichen.

Frau Kollegin Deligöz, zum Thema Chancengleichheit gehört auch das Thema BAföG. Wir haben uns zwischen Bund und Ländern darauf verständigt, dass der Bund zukünftig, ab 1. Januar 2015, die Finanzierung des BAföG vollständig übernehmen wird. Ich will sagen: Das halte ich aus mehrerlei Gründen für richtig. Es ist unter anderem richtig, weil wir den deutschen Bundesländern damit jährlich einen Spielraum von ungefähr 1,2 Milliarden Euro verschaffen, um gezielt in die Schulen, aber auch in die frühkindliche Bildung und in Hochschulen investieren zu können. Wir als Bundespolitiker müssen zu Recht alle miteinander darauf achten, ob uns das gelingt oder ob das Geld irgendwo versickert.

Ich will eines sagen: Den Ländern darf man nicht mit einer Misstrauenskultur begegnen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Hinschauen schadet nichts!)

In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Parteienkonstellationen und auch unterschiedliche Erfahrungen, ganz klar, aber der Druck, in dem Bereich frühkindliche Bildung und Hochschule etwas zu machen, ist in jedem Bundesland sehr groß. Deshalb vertraue ich darauf, dass das, was die Ministerpräsidenten zugesagt haben, auch umgesetzt wird und dass das Geld dort auch ankommt. Wir müssen miteinander darauf achten.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Niedersachsen!)

Das Kooperationsverbot besteht noch, aber ich sage Ihnen: Der Weg einer dauerhaften Entlastung der Länder ist der richtige. Eine dauerhafte Entlastung ist wichtig, damit es in den Ländern nicht für vier Jahre zu einer Kurzatmigkeit kommt. Wir brauchen dauerhafte Spielräume, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, um mehr in Bildung vor Ort investieren zu können. Ich halte das für den richtigen Weg.

Ich halte es auch aus der Sicht des Bundes für den richtigen Weg. Ich könnte sagen: Wir müssen jetzt mehr Geld aufwenden. Aber dadurch wird das unwürdige Gezerre zwischen Bund und Ländern um eine BAföG-Erhöhung endlich aufhören, und wir als Bundespolitiker können endlich unseren Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bereich BAföG leisten.

(Beifall bei der SPD – Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, wenn die Präsidentin das erlaubt.

Ich erlaube das selbstverständlich. – Herr Gehring.

Vielen Dank, Herr Heil. – Halten wir fest: Die Rentenreform kommt sofort, die Entlastung beim BAföG aber erst zum 1. Januar 2015. Der Bund übernimmt dann 100 Prozent der Kosten; das stimmt. Das heißt aber, dass sich der Bund nicht länger hinter den Ländern verstecken kann.

Richtig!

Sie müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit aber erklären, wieso die BAföG-Novelle erst zum Wintersemester 2016/2017 kommen soll. Das bedeutet, dass die Studierenden in den nächsten zweieinhalb Jahren keine BAföG-Erhöhung bekommen. Wenn man das durchrechnet – von der letzten BAföG-Novelle und -Erhöhung bis heute –, dann stellt man fest: Mit den 500 Millionen Euro, die Frau Wanka für die BAföG-Novelle vorsieht, wird noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Doch! Mehr als ausgeglichen! Ein Blick in den BAföG-Bericht schafft Klarheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das bedeutet, Sie können die Sätze nicht anständig erhöhen, und Sie erhöhen sie erst in zweieinhalb Jahren. – Warum? Wieso kommt die BAföG-Novelle nicht vorher? Ihnen liegen Berichte vor, aus denen hervorgeht, wie dringend notwendig das wäre.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Herr Gehring, Sie haben den BAföG-Bericht nicht gelesen!)

Erklären Sie dem Parlament, warum die Studierenden zweieinhalb Jahre auf eine BAföG-Erhöhung warten müssen. Das ist unverständlich. Der Bund kann sich nun nicht mehr hinter den Ländern verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt denkst du nach!)

Lieber Herr Gehring, ich will Ihre Frage gerne beantworten, aber zuvor habe ich eine herzliche Bitte. Wir können über vieles reden, aber in der rhetorischen Einleitung Ihrer Frage die Rentner gegen die Studierenden auszuspielen, das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Also wirklich! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er nicht gemacht!)

– Das hat er sehr wohl gemacht. – Sie kritisieren, dass wir die Lebensleistung von Müttern bei der Kindererziehung besser berücksichtigen, und spielen das gegen die Studierenden aus. Das ist doch nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt Polemik! Das hat er nicht gesagt!)

Jetzt zum sachlichen Teil Ihrer Frage. Ich gebe zu: Ich hätte mir eine BAföG-Reform, was die Erhöhung der Sätze betrifft, früher gewünscht, zum Wintersemester des kommenden Jahres wäre das technisch möglich gewesen. Aber wir haben uns anders verständigt.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zur Priorität bei Bildung!)

– Ganz ruhig.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Was machen die Grünen?)

Jetzt müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren. Noch einmal: Ich hätte mir das früher gewünscht, aber das hat etwas mit Spielräumen zu tun, die natürlich erst einmal geschaffen werden müssen. Ich sage Ihnen aber eines: Wir alle in diesem Parlament – die Sozialdemokraten und, ich hoffe, auch unser Koalitionspartner – müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die anstehende BAföG-Reform kein Reförmchen, sondern strukturell und in Bezug auf das Volumen eine substanzielle BAföG-Reform wird, um die Bildungschancen zu verbessern.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran messen wir Sie!)

Das betrifft die Sätze, das betrifft die Freibeträge, das betrifft die strukturellen Fragen, nicht nur beim Übergang vom Bachelor zum Master. Wir werden eine ganze Menge Arbeit vor uns haben.

Als Sozialdemokrat – wir stehen in der Tradition von Willy Brandt, der das BAföG in den frühen 70er-Jahren eingeführt hat – kann ich Ihnen versichern: Das BAföG ist uns ein Herzensanliegen. Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Situation von Studierenden im Interesse des Bildungserfolgs verbessert wird. Das kommt jetzt ein paar Semester später, aber es wird substanziell sein. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe schon etwas zum Thema Chancengleichheit gesagt. Ich will aber auch etwas zu dem zweiten Schwerpunkt des Haushaltes sagen: Wir streben eine stärkere Neuorientierung der Wissenschaftspolitik des Bundes an, weg von kurzatmigen Strohfeuerprogrammen hin zu längeren Linien mit dem Ziel einer Grundfinanzierung. Deshalb ist es richtig, Frau Ministerin, dass wir uns nach intensiven Auseinandersetzungen darauf verständigt haben, dass wir das Kooperationsverbot, zumindest für den Bereich der Hochschulen in Deutschland, brechen. Ich bleibe dabei: Langfristig muss das gesamte Kooperationsverbot fallen. Ich glaube, das ist richtig.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Ich nehme zur Kenntnis, dass das in der jetzigen Situation ob der Mehrheitsverhältnisse nicht vollständig möglich ist. Dass wir aber zumindest einen Schritt vorangehen, indem wir den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum der letzten Föderalismuskommission korrigieren und mit einer Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes dafür sorgen, dass Kooperationen im Bereich der Hochschulen möglich sind, ist die gute Nachricht.

Zur Beruhigung kann ich sagen – Frau Deligöz, wenn Sie zuhören wollen; Sie haben die Frage gestellt, wann das kommt und wie das aussehen wird –: Wir haben uns gestern auf Bundesebene auf einen Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung verständigt. Es wird noch eine Ressortabstimmung geben; das ist ganz klar. Weil das eine Verfassungsänderung ist, muss man sorgfältig vorgehen. Es wird auch mit den Ländern gesprochen werden. Meine Bitte ist: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, und helfen Sie mit, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen fällt. Überfrachten Sie diese Debatte nicht mit anderen Punkten; denn wir müssen schleunigst für bessere Perspektiven an den Hochschulen in Deutschland sorgen. In diesem Bereich gibt es verdammt viel zu tun.

Wir werden die Pakte fortsetzen – das ist gar keine Frage –, aber wir müssen auch neue Instrumente schaffen, beispielsweise in Bezug auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Diesbezüglich können wir auch ohne Grundgesetzänderung einiges tun; das werden wir übrigens auch tun. Ich nenne das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir ändern werden, um den Missbrauch von Befristungen in diesem Bereich zurückzudrängen und klare Perspektiven und Karrierewege zu eröffnen.

Ich glaube, wir müssen neue Formen der Kooperation zwischen Bund und Ländern finden. Wir können diese Formen aber nur finden, wenn wir die Verfassung an diesem Punkt korrigieren. Im Bundestag gibt es dafür eine entsprechende Mehrheit. Wir brauchen diese Mehrheit aber auch im Bundesrat. Dort stehen Bündnis 90/Die Grünen mit in der Verantwortung. Meine herzliche Bitte an Sie lautet deshalb: Wirken Sie daran mit! Das gilt auch für die Linkspartei in Brandenburg.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Der dritte Schwerpunkt dieses Haushalts ist die innovative Forschungspolitik, die wir in diesem Land betreiben wollen und die gesellschaftlichen Wandel und technologischen Fortschritt positiv miteinander verbindet. Beides, technischer Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel, sind wichtig, um zu gestalten. Dafür brauchen wir eine ambitionierte Forschungspolitik in diesem Land. Innovation und Teilhabe sind zwei Seiten derselben Medaille. Die spannende Frage ist nicht, ob wir das Gefühl haben, dass unsere Forschungslandschaft schlechter geworden ist. Unsere Forschungslandschaft ist nicht schlechter geworden. Wenn man im Ausland unterwegs ist, stellt man fest, dass es viele gibt, die uns um unsere Wissenschaftsorganisationen und unsere großen Forschungsorganisationen regelrecht beneiden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

In vielen Ländern werden sie kopiert. Im Bereich der außeruniversitären Forschung sind wir exzellent aufgestellt.

Im Bereich der Hochschulen müssen wir darauf achten, dass Forschung und Lehre gestärkt werden. Die Hochschulen sind im Wissenschaftssystem zu stärken. Wir müssen diesbezüglich, genau wie im Bereich der Bildung und der Lehre, darauf achten, dass es eine Förderung sowohl in der Breite als auch in der Spitze gibt. Wir müssen auch im Bereich der Forschung auf Spitzenförderung setzen, dürfen die Breitenförderung aber nicht vernachlässigen. Deshalb wollen und werden wir in dieser Koalition beispielsweise darauf achten, dass die Forschung an Fachhochschulen in Deutschland gestärkt wird. Das ist in vielen Bereichen von struktureller Bedeutung.

Deshalb müssen wir – Stichwort: Validierungsforschung – darauf achten, dass wir die richtigen Instrumenten und Ideen haben, um aus Erkenntnissen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in diesem Land zu entwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass nicht nur in den Bereichen der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung gut gearbeitet wird, sondern auch dafür, dass es zu Ausgründungen aus Universitäten – Stichworte: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung – kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir die Chance der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb nutzen wollen, dann brauchen wir nicht nur eine Breitbandinfrastruktur, sondern wir brauchen als Industrienation auch die kleinen technologiegetriebenen Unternehmen, die unseren großen und mittelständischen Unternehmen helfen können, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten. Diesen Weg wollen wir gehen, weil Innovationen uns nach vorne bringen. Wir haben in diesem Land relativ wenige Rohstoffe und Bodenschätze. Die Rohstoffe, die wir haben, sind in den Köpfen, manchmal auch in den Herzen. Wir wollen durch die Art und Weise, wie wir hier Politik machen – das bildet der Haushalt ab –, dazu beitragen.

Frau Wanka, wir freuen uns jetzt, nachdem wir in Sachen Bildung und Wissenschaft keine leichte Zeit in dieser Koalition hinter uns haben – das galt insbesondere für den Zeitraum, als die Frage des 6-plus-3-Milliarden-Euro-Pakets noch nicht hinreichend geklärt war –, auf die Umsetzung. Ich glaube, wir werden gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Manchmal wird es Auseinandersetzungen geben, auch in dieser Koalition. Das ist ganz normal. Auseinandersetzungen gab es in Koalitionen immer.

Am Ende zählt Folgendes: Wir wollen Chancengleichheit in diesem Land befördern, wir wollen das Wissenschaftssystem modernisieren, wir wollen die berufliche Erstausbildung stärken, und wir wollen Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben. Wenn uns das gelingt, dann wird in dieser Legislaturperiode die Erfolgsgeschichte im Bereich Bildung und Forschung, die Edelgard Bulmahn begonnen hat, fortgeschrieben. Darauf können wir am Ende stolz sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Jetzt hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Professor Dr. Wanka, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)