Martin RabanusSPD - Bildung und Forschung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte will ich für mich einfach noch einmal ein bisschen Bilanz ziehen in der Frage, was die Punkte sind, die von besonderer Bedeutung sind.
Bildung und Forschung ist einer der wesentlichen Schwerpunkte dieser Koalition.
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])
Das ist schon gesagt worden, aber das ist auch am Ende der Debatte noch einmal festzuhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben mit den 6 plus 3 Milliarden Euro von den 23 Milliarden Euro, die die Koalition in den kommenden Jahren insgesamt zusätzlich ausgeben wird, den wesentlichen finanziellen Schwerpunkt im Bildungsbereich, und das ist gut so.
Im Bildungsbereich ist das zum größeren Teil eine Entlastung der Länder. Es ist schon gesagt worden: Wir müssen sehr darauf achten, sehr genau gucken, dass die Mittel auch komplett im Bildungsbereich in den Ländern ankommen. Ich verstehe an der Stelle, Frau Kollegin Deligöz, nicht so ganz, warum Sie eine Lanze für Hessen brechen. Das ist ja ganz schön mit dem Fonds für die Hochschulfinanzierung, den man da machen will.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe das schon!)
– Das ist allerdings der BAföG-Teil, nicht? – Zu den anderen Teilen, die Entlastungswirkung entfalten, die auch Teil der Vereinbarung sind, hört man von der hessischen Seite aber überhaupt nichts. Da bin ich sehr gespannt, ob das vielleicht noch ergänzt wird.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal in Hamburg nach!)
Wichtig ist auch: Die Pakte werden fortgesetzt. Das ist ebenfalls hinreichend deutlich gemacht worden.
Bildung und Forschung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind – das ist in der Tat die feste Überzeugung der SPD – der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes, sowohl gesamtgesellschaftlich wie aber auch individuell;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
da geht es um das Thema Chancengleichheit, um das Thema Bildungsgerechtigkeit. Natürlich ist es notwendig, einen möglichst guten Abschluss, eine möglichst gute Bildung zu haben, um sich auf dem Arbeitsmarkt so positionieren und platzieren zu können, dass man ein auch ökonomisch selbstbestimmtes Leben führen und Teilhabe für sich persönlich sicherstellen kann.
Der gesamtgesellschaftliche Aspekt ist natürlich auch und gerade in Zeiten des demografischen Wandels von besonderer Bedeutung – ich nenne einmal das Stichwort „Fachkräftesicherung“ –, aber auch vor dem Hintergrund von Industrie 4.0 und all dem, was das am Ende des Tages für die Arbeitswelt bedeutet, was Veränderungen von Arbeitsprozessen, Arbeitszeiten, Qualifikationsanforderungen angeht, und was das natürlich auch für Bildungssysteme bedeutet.
Bildung und Forschung, das ist also das zentrale Zukunftsfeld. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig sein wird, alle Begabungspotenziale zu heben, übrigens unabhängig von der Frage, ob die sich nun im akademischen Bereich oder im Bereich der beruflichen, der dualen Bildung entfalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung hinbekommen. Wir brauchen, was das angeht, kein Entweder-oder – jeder Zungenschlag in dieser Richtung ist falsch –; wir brauchen ein Sowohl-als-auch.
Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, den einen Teil, der mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht nicht gar so deutlich geworden ist, über die Allianz für Aus- und Weiterbildung noch einmal besonders prominent zu stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Hubertus Heil ist darauf vorhin schon eingegangen, aber ich will das an der Stelle ausdrücklich unterstreichen: Wir brauchen diese Allianz, nicht nur gesellschaftlich. Es gilt, das auch thematisch breit aufzustellen: Berufsorientierung an der Schule und, ja, ausdrücklich auch am Gymnasium.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])
Berufsorientierung ist nicht nur eine Aufgabe von Haupt-, Real- und Gesamtschulen, sondern auch und vor allen Dingen von Gymnasien. Das muss curricular breit verankert werden und darf nicht nur laufen im Sinne von: Wir machen mal einen Ausflug zum Berufsinformationszentrum, und das war’s dann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das ist mehr als nur eine Bitte. Es ist eine Herausforderung für die Länder, weil sie das in den Schulen entsprechend umsetzen müssen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ein Land ist vertreten!)
Neben der Berufsorientierung liegt mir besonders die Frage der Aufstiegsförderung am Herzen. Sie beginnt für mich bei der großen Zahl junger Menschen unter 30 Jahren, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, und hört nicht beim Thema Meister-BAföG, also der Aufstiegsfortbildungsförderung, auf. Über diese Themen müssen wir im Zusammenhang mit der beschlossenen BAföG-Reform in den kommenden Jahren reden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Insgesamt, glaube ich, kann man angesichts der verschiedenen Aspekte, die schon genannt worden sind, und der parlamentarischen bzw. koalitionären Duftmarken, die der Haushalt 2014 trägt, sagen: Es ist ein Anfang gemacht. Weitere Schritte stehen uns ab September in den Haushaltsberatungen für 2015 bevor. Ich glaube, dass wir die wesentlichen Linien fortsetzen werden, dass wir andere Spielräume bekommen werden.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Im letzten halben Jahr haben viele neue Abgeordnete, zu denen auch ich gehöre, sich ein wenig orientiert und ihre Rolle im parlamentarischen Geschäft gefunden.
Und die Redezeit eingehalten.
Das Gleiche gilt für die Koalition insgesamt auch. Ich finde, wir haben uns im letzten halben Jahr ganz gut gefunden. Liebe Frau Ministerin Wanka – das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen –, wir werden das auch entsprechend entfalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Danke, Herr Kollege. – Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort Trankred Schipanski für die CDU/ CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3566995 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 43 |
Tagesordnungspunkt | Bildung und Forschung |