Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

– Das war kein Debattenbeitrag, sondern eine Erklärung nach der Geschäftsordnung.

Wenn jemand bei mir eine Erklärung nach der Geschäftsordnung anmeldet, schaue ich mir an, ob es dafür eine hinreichende Grundlage in der Geschäftsordnung gibt. Bisher hat bei mir niemand einen solchen

Erklärungswunsch angemeldet.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass inzwischen eine sechste namentliche Abstimmung beantragt ist, und zwar zur Schlussabstimmung. Ich bitte, sich auf die anstehenden Abstimmungen einzustellen. Ich weise vor allen Dingen darauf hin, dass es heute Nachmittag noch weitere namentliche Abstimmungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes gibt, damit keine Missverständnisse hinsichtlich der Gesamtzahl der namentlichen Abstimmungen entstehen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt V a. Hierbei geht es um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/1891, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1304 und 18/1573 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zunächst zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke, zu denen jeweils namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1892 (neu) auf. Hierzu bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn alle Abstimmungsurnen besetzt sind. – Ich eröffne die Abstimmung.

Hat noch ein Mitglied des Hauses zur ersten namentlichen Abstimmung seine Stimmkarte nicht abgegeben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die erste dieser Abstimmungen und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1894 (neu). Auch hier darf ich bitten, nach Auswechseln der Urnen die entsprechenden Abstimmungsplätze von den Schriftführern neu zu besetzen und mir einen Hinweis zu geben. – Sind alle Plätze besetzt? – Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.

Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte zur zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung und bitte auch hier, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir haben jetzt eine Reihe weiterer Abstimmungen durchzuführen, die nicht namentlich sind. Deswegen darf ich Sie bitten, einen Augenblick Platz zu nehmen.

Wir setzten die Abstimmungen über Änderungsanträge fort.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1893 (neu). Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1895 (neu). Wer will diesem Änderungsantrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/1896. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die beiden Änderungsanträge, die wir vorhin durchgeführt haben, werde ich die Sitzung gleich für einen Augenblick unterbrechen. Auf eines weise ich aber jetzt schon einmal hin: Es gibt zahlreiche persönliche Erklärungen sowohl zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesvorhabens wie auch zum gesamten Gesetzespaket. Es hat nicht jeder einzelne Abgeordnete eine persönliche Erklärung abgegeben, aber es gibt eine beachtliche Anzahl von persönlichen Erklärungen, die selbstverständlich alle, soweit wir sie hier erhalten haben, wie üblich dem Protokoll beigefügt werden.

Die Unterbrechung der Sitzung wird vermutlich nur wenige Minuten dauern. Im Anschluss daran werden wir die Abstimmungen, auch namentliche, fortsetzen. In solchen Fällen empfiehlt es sich immer, sich nicht allzu weit entfernt von den Abstimmungsurnen aufzuhalten und nicht zu glauben, die Abstimmung sei im Sprint in jedem Falle noch zu bewerkstelligen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1892 (neu): abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 112, mit Nein haben gestimmt 471. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

In der Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/1894 (neu) ebenfalls der Fraktion Die Linke sind 580 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben 111 gestimmt, mit Nein haben 468 gestimmt, ein Kollege oder eine Kollegin hat sich der Stimme enthalten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/1304 und 18/1573 auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dritter Lesung namentlich ab. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die Plätze an den Urnen wieder einzunehmen. – Sind alle Plätze besetzt? – Das ist offenkundig der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimmkarte zur dritten namentlichen Abstimmung und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf nicht abgegeben hat? – Ich schließe die namentliche Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1901, zu dem wiederum eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Auch hier bitte ich, mir zu signalisieren, sobald die Urnen ausgetauscht und die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Ich eröffne die vierte namentliche Abstimmung.

Ist jemand im Saal anwesend, der abstimmungsberechtigt ist, seine Karte aber noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die vierte namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Entschließungsanträge fort.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/1897 auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1898 auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1902 auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun unter dem Tagesordnungspunkt V b zu den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfen eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891, die beiden Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/1449 und 18/1572 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt V c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ökostromförderung gerecht und bürgernah“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt V d geht es um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1900, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1310 und 18/1580 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich weise darauf hin, dass es auch hierzu eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstimmung gibt, die wir dem Protokoll beifügen werden.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich darf deswegen die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1903. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt.

Sind die Plätze an den Urnen ordnungsgemäß mit Schriftführern besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die sechste namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1903.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.18 auf: