Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Ausschussfassung.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/1858 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/1859. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 12? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt VI auf: