Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat über den Etat 2014 ausführlich beraten. Das Plenum wird ihn in Kürze beschließen. Ich stelle fest: Der Haushalt 2014 ist ein guter Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber was ist ein guter Haushalt? Ich finde, das ist eine durchaus berechtigte Frage. Lassen Sie mich eine Annäherung an diese Frage versuchen.

Ein Haushalt ist immer dann ein guter Haushalt, wenn er auf nichts Notwendiges verzichtet, zugleich aber auch nichts Überflüssiges beinhaltet. Das ist die Ausgabenseite. Auf der Einnahmeseite gilt es, die notwendigen Einnahmen zu generieren, die zur Finanzierung der als erforderlich festgestellten Ausgaben nötig sind. Das hat so zu geschehen, dass durch Steuern und Abgaben weder die Bürger noch die Wirtschaft über die Maßen belastet und in ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beschnitten werden. Zudem gilt, dass die nachfolgenden Generationen nicht durch rücksichtsloses Schuldenmachen in unzulässiger Weise belastet werden.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt jedoch, dass gerade Letzteres im Laufe der Jahre nicht immer Maßstab politischen Handelns gewesen ist. 1969 ist das Jahr des letzten schuldenfreien Haushalts. Danach begann der fatale Marsch in den Schuldenstaat, beginnend unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Aber die Große Koalition zeigt nun, dass ein „Weiter so“ nicht sein muss und nicht sein darf. Wir reißen das Ruder herum. Als Union steuern wir diesen Kurs erfolgreich seit bereits zwei Legislaturperioden, und es ist Land in Sicht. Das Fahrwasser wird ruhiger, trotz Euro- und Bankenkrise. Die schwarze Null steht am Horizont 2015. Dieses Ziel zu erreichen, ist und bleibt harte Arbeit.

Wir als Große Koalition sind aber genau die Richtigen für diesen Job; denn seien wir ehrlich: Grünen und Linken ist das nicht zuzutrauen. Sie können es einfach nicht, nicht einmal als Juniorpartner.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? Sie wollen die Große Koalition fortsetzen, auch nach 2017? Interessant!)

Das hat die Linke jahrelang in Berlin ebenso eindrucksvoll wie ernüchternd bewiesen. Auch was die Grünen derzeit in Baden-Württemberg anrichten, spottet jeder Beschreibung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon einmal dort?)

Mit solidem oder gar ernsthaftem Regierungshandeln hat das nichts zu tun.

Ganz anders die Große Koalition. Das zeigt der vorliegende Etat. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Menschen in unserem Land, auch für die Stabilität des Euro; denn eine solide Haushaltspolitik in Deutschland und das Vertrauen in eine sichere Gemeinschaftswährung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Unsere europäischen Partner schauen auf uns, und sie schauen auch auf unsere Haushaltspolitik. Ist sie solide und klug durchfinanziert wie im aktuellen Etat, stärken wir auch unsere gemeinsame Währung, den Euro. Dies ist umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass der Euro eben nicht bloß eine rein fiskalische Größe ist, sondern das für jeden tagtäglich greifbare Symbol für das Zusammenwachsen eines Kontinents in Frieden und in Freiheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie es sich gesagt sein: Die solide Haushaltspolitik unserer Koalition ist gut für unser Land, sie ist gut für die Euro-Zone, und sie ist gut für die Europäische Union. Dieses Vertrauen in unsere Politik zu stärken, ist entscheidende Aufgabe und Verpflichtung. Dieses Signal sendet auch der Bundeshaushalt 2014. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir deshalb auch nicht denen folgen dürfen, die immer wieder eine Aufweichung des Stabilitätspaktes fordern. Pacta sunt servanda, das wussten schon die alten Römer. Deshalb darf es keine zeitliche Streckung bei der Rückzahlung der Schulden geben. Diese leidige und gefährliche Diskussion kocht dieser Tage gerade wieder hoch. Dies ist eine Debatte der europäischen Linken, die kein Mensch braucht, genauso wenig wie die eine oder andere Äußerung des einen oder anderen Politikers aus diesem Hause zu diesem Thema.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie damit?)

Doch solange unsere Kanzlerin Angela Merkel heißt, bin ich zuversichtlich, dass wir uns auch hier auf keine Abenteuer einlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe hier vor Ihnen als der jüngste Haushälter der Union. Noch habe ich keine grauen Haare, und noch habe ich auch keine Glatze.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt noch!)

Bei meiner Antrittsrede hier im Hohen Haus erklärte ich im April, 1969 hätte es noch zehn lange Jahre gedauert, bis ich überhaupt geboren wurde. Mit diesem Satz hatte ich damals allgemeine Heiterkeit hervorgerufen. Das war auch meine Absicht. Aber im Grunde ist dies alles andere als komisch. Vier Jahrzehnte keinen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist erschreckend, das ist dramatisch.

Wir haben jahrzehntelang von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generationen gelebt. Aber ist es gerecht, Geld von jemandem auszugeben, der noch nicht einmal geboren wurde? Ich finde, das ist nicht gerecht. Generationengerechtigkeit wird oft beschworen, aber zumeist nicht beachtet. Generationengerechtigkeit ist kein bloßes Schlagwort. Sie darf kein Etikett sein, das man irgendwo aufklebt, wenn es gerade passt. Wir müssen sie mit Leben füllen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Haushalt ist nicht generationengerecht!)

Generationengerechtigkeit ist einer der unverrückbaren Parameter, an dem unsere Politik, an dem jede Politik zu messen ist. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir endlich wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben – hier und heute. Das ist verantwortungsvoll, das ist generationengerecht, und das ist gutes Regieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die schwarze Null, sie kommt – schon nächste Woche im Kabinett und Ende November hier im Hohen Hause. Aber der Reihe nach: Heute beschließen wir den Bundeshaushalt 2014, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 40 Jahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin Ulrike Gottschalck.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeiten, als sich die jetzigen Koalitionäre als „Gurkentruppe“ oder „Wildsäue“ bezeichneten, sind endgültig vorbei.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen wieder! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich alle sehr doll lieb! Wir wissen das!)

Heute arbeiten sie straight, weitsichtig, konstruktiv und zielorientiert.

(Beifall bei der SPD)

Wir arbeiten die vereinbarten Vorhaben im Koalitionsvertrag Stück für Stück ab und freuen uns, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der strukturell ausgeglichen ist. Das ist ein wichtiger Beitrag – wir haben das schon gehört – zur Generationengerechtigkeit. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unseren Kindern und Kindeskindern keine Schuldenberge zu hinterlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein stabiler Haushalt ist eine wichtige Voraussetzung für sozialen Ausgleich und wirtschaftliches Wachstum; da gebe ich dem Finanzminister ausdrücklich recht. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Menschen, und zwar nicht nur auf kurze Sicht, sondern auch langfristig.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es darf nicht nur um puren Aktionismus gehen, sondern wirklich um Nachhaltigkeit.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Konzept ist gegenfinanziert!)

Wenn ich auf die Debatten in dieser Woche und auf die Generaldebatte am Mittwoch zurückblicke, dann muss ich feststellen, dass der Versuch von Ihnen von den Linken wie auch von den Grünen, mit Schaum vor dem Mund den Untergang des Abendlandes zu zeichnen, gnadenlos gescheitert ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als Opposition kann man natürlich immer XXL – höher, schöner, breiter! – fordern.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Haben wir auch gemacht!)

Aber ich denke, Sie hatten wenig zu kritisieren. Das war sehr deutlich.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit dem Haushalt sehr zufrieden. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir wichtige sozialdemokratische Prioritäten – solide gegenfinanziert – unterbringen können. Neben den Big Points Bildung, Forschung, Städtebauförderung, Energie und Umweltschutz gibt es Vorhaben, deren Umfang kleiner ist, mit denen man aber auch sehr viel Gutes bewirken kann. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen.

Es sind 10 Millionen Euro mehr für politische Bildung vorgesehen. Wir sehen gerade wieder junge Leute auf der Tribüne im Bundestag. Ich würde mir wünschen, wir hätten noch viel mehr Geld zur Verfügung, um junge Leute für Politik zu begeistern.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mehr Geld wird auch für Integrationskurse und für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt. 10 Millionen Euro mehr sind für das Technische Hilfswerk vorgesehen. Mitglieder meines Ortsverbandes haben mir, als ich ihnen die gute Nachricht überbracht habe, per SMS zurückgeschrieben: Tausend Dank. Das ist wunderbar. Es ist weniger als gefordert, aber mehr als gedacht. – So ist das in den Ortsverbänden angekommen, und sie wissen ganz genau, wer das hinbekommen hat.

Ich nenne noch das Programm „Altersgerecht Umbauen“. Das ist eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten. Wir haben immer gesagt, dass da wieder Zuschüsse gezahlt werden müssen, weil ältere Menschen oft keine Kredite mehr bekommen, und es nicht nur über die KfW geht.

Das sind viele Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben. Jedes einzelne hilft dabei, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir entlasten die Länder erheblich, erwarten aber dafür, dass die Mittel des Bundes in den Ländern auch zielgerichtet für frühkindliche Bildung, für Qualität in Kitas und für Bildung eingesetzt werden, auch für die Hochschulen. Hier ist wirklich jeder von uns gefordert, in seinem Land genau hinzuschauen, was dort mit den Geldern geschieht. Wir wollen, dass dieses Geld in Bildung investiert wird.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: In der nächsten Woche werden wir ja die historische Entscheidung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns treffen. Darauf sind wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen besonders stolz, weil davon viele Menschen profitieren werden. Alleine in meiner Region Kassel sind das 45 000 Menschen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hoffentlich wird da keiner arbeitslos!)

Aber mit dieser Einführung wird auch der Staat 7 Milliarden Euro sparen, weil wir dann eben keine Dumpinglöhne mehr subventionieren müssen. Das ist ein riesiger Subventionsabbau, Herr Kindler. Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden keine Subventionen abbauen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das ist nachhaltige Politik für zukünftige Generationen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu viele Ausnahmen beim Mindestlohn!)

Da müssen Sie uns auch nichts erzählen. Ich denke, wir haben einen ordentlichen, stabilen und zukunftsfesten Haushalt vorgelegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Kollegin Anja Hajduk hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.