Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erinnere ich daran, dass wir gleich zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Laufe des Tages weitere namentliche Abstimmungen folgen werden.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Es liegen 36 Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1558 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen dabei mit einem Änderungsantrag, zu dem eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2019. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2019.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich möchte Sie bitten, sich jetzt zu Ihren Plätzen zu begeben, bevor wir zur Abstimmung über zwei weitere Änderungsanträge der Fraktion Die Linke kommen.

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2017 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2018 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.

Ich gebe zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 601. Mit Ja haben gestimmt 122, mit Nein haben gestimmt 479, Enthaltungen keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind 316 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Bitte! – Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2020. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2021. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu), den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 8 – es handelt sich um den Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten – von der Tagesordnung abzusetzen. An dieser Stelle sollen nunmehr die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b – es handelt sich um Vorlagen zu Renten in Ostdeutschland – beraten werden. Ich weise darauf hin, dass wir zu diesen Tagesordnungspunkten eine namentliche Abstimmung durchführen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: