Norbert Lammert - Gremienwahl (Standortauswahlgesetz)
Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1961 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Vorschlag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/3594828 |
| Electoral Period | 18 |
| Session | 46 |
| Agenda Item | Gremienwahl (Standortauswahlgesetz) |
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BImA
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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Hauptaufgabe der Bundesanstalt ist die Verwaltung und Verwertung ihrer Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen.
BVerfG
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
BImA
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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Hauptaufgabe der Bundesanstalt ist die Verwaltung und Verwertung ihrer Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Hauptaufgabe der Bundesanstalt ist die Verwaltung und Verwertung ihrer Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen.
