Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung von Herrn Nouripour?

Moment, Frau Kollegin. Vielleicht lassen Sie ihn bitte ausreden. Dann können Sie auch darauf antworten.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Dazu liegt eine ganze Anzahl von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1954 und 18/2004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/1528 und 18/1766 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit der Zustimmung von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion und einer Enthaltung einer Kollegin aus der SPD angenommen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/1954 und 18/2004, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1616 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf: