Herr Kollege Hoffmann, darf ich auch Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern?

Damit ist die vereinbarte Rednerliste abgearbeitet.

– Ja, die Rednerinnen waren deutlich in der Mehrheit.

Jetzt kommen wir zur interfraktionellen Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Deshalb werden wir darüber abstimmen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, also über die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer dies möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

– Bei Enthaltung des Kollegen Wunderlich.

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf: