Danke, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1284 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/2022. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/2023. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/2024. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Linke.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenige, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf.