Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Baerbock, wir debattieren heute über einen Antrag, den die Fraktion der Grünen eingebracht hat. Ich finde das, was Sie hier fordern, ziemlich unseriös. Es ist so, als ob man Äpfel mit Birnen vergleichen würde.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Wie ist denn der Status quo der Stromerzeugung? Wir reden zunächst einmal über die Stromerzeugung in Deutschland. Wir haben den Anteil der erneuerbaren Energien von 7 Prozent in 2000 auf heute 25 Prozent ausgebaut. Wir wollen und werden sie weiter ausbauen. Tatsache ist, dass die Kohle heute 45 Prozent der Stromversorgung in Deutschland erbringt. Die Kohle wird noch auf absehbare Zeit einen Großteil der Stromerzeugung erbringen müssen. Denn wir sind – dazu haben Sie kein Wort gesagt – gerade dabei, aus der Kernenergie auszusteigen. Die Kernenergie hatte einen Anteil von 30 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland und war und ist CO 2 -frei.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten 2010 knapp 30 Prozent Kernenergie und 10, 15 Prozent erneuerbare Energien. Das heißt, 45 Prozent der Stromerzeugung waren CO 2 -frei. Im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie ersetzen wir nur die Kernenergie durch die erneuerbaren Energien. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist Ihre Politik, die Sie favorisiert haben und die auch die Mehrheit des Hauses hier so beschlossen hat. Ich war anderer Meinung, aber die Mehrheit hat es so beschlossen. Zur Wahrheit gehört das dazu. Heute stellen Sie sich hierhin und beklagen, dass die Kohle unter CO 2 -Gesichtspunkten noch diese Rolle spielt, die sie – nach Ihrer Meinung – gar nicht mehr spielen müsste. Auch das gehört zur Wahrheit.

Die Entscheidung, die getroffen wurde, wurde so begründet: Die Nutzung der Kernkraft ist unverantwortlicher, und die Problematik bei der Kernkraft ist noch größer. – Eines geht aber mit Sicherheit nicht: aus beidem gleichzeitig auszusteigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Tiefensee [SPD])

Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird es sich nicht leisten können, gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle auszusteigen. Um die Ziele zu erreichen, werden wir zwar im Lauf der Zeit aus beiden Energien aussteigen, aber sicher nicht so, wie Sie es vorschlagen.

Ich finde es schon ein bisschen scheinheilig – das muss ich sagen –, wenn Sie Fortschritte in den USA bei der Emissionsreduzierung als Beispiel heranziehen, gleichzeitig aber kein Wort zur Schiefergasförderung sagen, obwohl dies der alleinige Grund dafür ist, dass die CO 2 -Emissionen in den USA zurückgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In den USA hat ein Fuel Switch von der Kohle zum Gas stattgefunden. Allein deshalb sind die Emissionen in den USA um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen. So ist die Kohle ersetzt worden.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind zukünftige Pläne!)

Das ist die andere Seite der Wahrheit. Aus diesem Bereich wollen Sie aber auch aussteigen bzw. erst gar nicht in diesen Bereich einsteigen. Sie verteufeln diese Technologie ja von vornherein.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Insofern ist das, was Sie uns hier heute erzählen, wirklich unredlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wollen Sie denn Fracking?)

Kommen wir zur Nutzung der erneuerbaren Energien. Wir haben zurzeit zwei Stromerzeugungssysteme. Aber nur die Energieerzeugung im Bereich der konventionellen Systeme kann eine gesicherte Leistung erbringen. Was nützt uns eine hohe installierte Leistung im Bereich der Photovoltaik, wenn wir heute noch zu 100 Prozent Kapazitäten fossiler Energieträger, also konventioneller Kraftwerke, vorhalten müssen, um die Leistung zu gewährleisten, wenn die Sonne nicht scheint? Beim Wind sind es 90 Prozent. Insofern ist es auch unredlich, wenn Sie hier behaupten, durch einen mengenmäßigen Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien wäre die benötigte Energie in Deutschland zu erzeugen.

Ich nenne ein weiteres Stichwort: Versorgungssicherheit. Die Braunkohle ist – das ist nun wirklich unstrittig – ein heimischer Rohstoff. Er ist in ausreichender Menge vorhanden, und er ist subventionsfrei, anders als andere Energieträger wie die erneuerbaren Energien, die wir gerade ausbauen. Die Braunkohle ist subventionsfrei und absolut wettbewerbsfähig. Die erschlossenen Tagebaue reichen noch für weitere 30 Jahre. Das ist übrigens auch der zeitliche Horizont unserer energiepolitischen Einsparziele, unserer CO 2 -Reduktionsziele

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schaffen Sie eben nicht!)

und des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang sprechen wir über 2050.

Zu dem, was ich jetzt anspreche, haben Sie bisher nichts gesagt. Ich bin gespannt, was Sie im weiteren Verlauf dieser Debatte noch dazu sagen werden. Sie blenden die Realitäten aus, greifen in eine Schublade und arbeiten sich daran ab, ohne darauf zu achten, dass die Dinge zusammenpassen. – Braunkohle wird in Deutschland verstromt. Der Strom aus Braunkohle ist zu 90 Prozent KWK-Strom

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

und fließt in die Fernwärme.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

Das heißt, ohne Braunkohle werden wir auch unsere KWK-Ziele nicht erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll denn die Wärme hin?)

– Zu 90 Prozent in Strom- und Fernwärmeerzeugung. Das ist doch unstrittig.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo in der Lausitz soll denn die ganze Wärme hin?)

Herr Kollege Pfeiffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?

Selbstverständlich, gerne.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gerade eine ganz abenteuerliche These aufgestellt. Sie haben behauptet, der in Deutschland erzeugte Strom aus Braunkohle sei KWK-Strom und damit klimafreundlich.

Ich komme aus einem rheinischen Braunkohlerevier. Die in den dortigen Kraftwerken stattfindende Braunkohleverstromung führt zu einer Leistung von ungefähr 10 000 Megawatt. Etwa 100 bis 200 Megawatt davon fließen in die Wärmenutzung. Am Ende fließen also nur ein paar Prozent in die Wärmenutzung. Könnten Sie mir vor diesem Hintergrund erläutern, wie Sie auf die abenteuerliche These kommen, dass 90 Prozent des in Deutschland erzeugten Braunkohlestroms KWK-Strom ist?

In Strom und KWK.

Ich stelle hier die umgekehrte Behauptung auf, dass 95 Prozent des in Braunkohlekraftwerken erzeugten Stroms reiner Kondensationsstrom mit Wirkungsgraden von teilweise unter 30 Prozent und entsprechenden Klimaemissionen ist. Können Sie mir erklären, wie Sie zu Ihrer Behauptung kommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Philipp Graf Lerchenfeld [CDU/CSU]: Dann sagen Sie, wie Sie zu Ihrer kommen!)

Das kann ich gerne tun und es wiederholen – ich habe das vorhin schon gesagt –: 90 Prozent der Braunkohleenergie wird zur Erzeugung von Strom und Fernwärme eingesetzt. Wir werden die KWK-Ziele ohne Braunkohle nicht erreichen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo gehen die restlichen 10 Prozent hin, wenn sie nicht in Strom gehen? – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Pfeiffer, was rechnen Sie uns denn da schon wieder vor?)

– Noch einmal: Wir werden die KWK-Ziele ohne Braunkohle nicht erreichen. Wie die Situation in Ihrem Wahlkreis ist, weiß ich nicht im Detail. Aber schauen Sie sich einmal an, wie KWK in den neuen Bundesländern eingesetzt wird.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Menschen leben denn da? Wen wollen Sie denn da mit Wärme versorgen?)

Deshalb haben auch Sie die KWK-Ziele mitbeschlossen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir das KWK-Ziel von 25 Prozent erreichen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch nichts mit der Braunkohle zu tun!)

Dieses Ziel werden wir ohne die Braunkohle nicht erreichen. Das ist in der Sache ja wohl unstrittig;

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist absurd!)

das können Sie auch nachrechnen.

Sie haben die Technologie angesprochen; dieses Thema können wir in der Tat gerne vertiefen.

(Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)

– Die Frage ist noch nicht beantwortet, Herr Krischer.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir reicht es! Danke!)

– Nein, die Frage ist noch nicht beantwortet;

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie keine Ahnung haben, hören Sie lieber auf!)

ich sage Ihnen noch, wie wir unsere Ziele erreichen.

Sie haben, wie gesagt, die Technologie angesprochen, und zwar zu Recht. Die CO 2 -Emissionen durch Kohleverstromung betragen in Deutschland im Moment ungefähr 380 Kilogramm je Megawattstunde. Weltweit sind es etwa 1 100 Kilogramm; das ist fast das Dreifache. Das heißt, die weltweiten Klimaziele – ich komme nachher noch auf die weltweite Situation zu sprechen – werden wir ohne die entsprechenden Wirkungsgrade in Deutschland nicht erreichen. Sind Sie etwa gegen die weltweiten Klimaziele? Ich hoffe nicht, dass dem so ist.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir verstehen nicht mehr, was Sie sagen! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben richtig falsche Argumente gebracht, Herr Pfeiffer! Das ist doch unglaublich! Was Sie da machen, ist doch unseriös!)

– Ja, die Argumente sind falsch; das ist klar, dass Sie das sagen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch überhaupt keine Ahnung! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist echt peinlich, Herr Pfeiffer! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie hier sagen, ist ja so ein Unsinn!)

– Werden wir die KWK-Ziele ohne Braunkohle bis 2020 erreichen können, Herr Krischer? Nein.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Der Strom geht doch zurück! Das haben Sie selber gesagt!)

Wie sieht die technologische Situation aus? Steinkohlekraftwerke haben in Deutschland einen Wirkungsgrad von 46 Prozent, Braunkohlekraftwerke von ungefähr 43 Prozent.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Genau! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Was bedeutet das? Da Sie ja CO 2 -Emissionen einsparen wollen, sage ich Ihnen: Der Wirkungsgrad beträgt im weltweiten Durchschnitt 30 Prozent.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufhören, bitte!)

– Sie wollen die Zahlen, die Fakten und die Realitäten nicht wahrhaben. – Die CO 2 -Emissionen betragen ungefähr 1 200 Gramm je Kilowattstunde.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Die neuen haben 47 Prozent!)

– Der weltweite Durchschnitt liegt bei 30 Prozent.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, der Durchschnitt!)

– Auch Sie haben gerade davon gesprochen, wie die Situation weltweit ist.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Durchschnittszahlen, oder wollen Sie es genau wissen?)

Jetzt zu unseren Kraftwerkskapazitäten. Sie wollen den Export unserer Technologie ins Ausland unterbinden. Sie haben im Ausschuss kürzlich beantragt, dass unsere hocheffiziente Kohletechnologie nicht ins Ausland exportiert werden soll. Sie stellen sich also hierhin und beklagen die weltweit ansteigenden Emissionen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie eine Reduzierung erreichen?

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit erneuerbaren Energien!)

Tatsache ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht und unabhängig davon, was wir in Deutschland machen oder nicht machen –: 40 bis 50 Prozent der Kraftwerkskapazitäten, die weltweit neu gebaut werden, sind Kohlekraftwerke. Da das so ist und auf absehbare Zeit so bleiben wird, sage ich Ihnen: Dafür sollten wir am besten unsere eigene Technologie zur Verfügung stellen. Aber Sie wollen, dass diese Technologie weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt zum Einsatz kommt. Insofern ist das, was Sie tun, unredlich. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch einmal zu den CO 2 -Emissionen. Sie fordern einen planwirtschaftlichen Eingriff in das System des Emissionshandels, einen Mindestpreis hier und Veränderungen dort. Sie wissen ganz genau, dass weder ein Kohleausstieg noch das EEG dazu führen, dass auch nur 1 Kilogramm oder 1 Gramm mehr CO 2 eingespart wird.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja?)

Entscheidend für die CO 2 -Einsparung in Europa ist der Emissionshandel. In diesem Rahmen wird festgelegt, wie hoch die Emissionen im Industriebereich und im Stromerzeugungsbereich maximal sein dürfen. Das ist vereinbart, und das ist geltende Gesetzeslage. Sie wollen in dieses System planwirtschaftlich eingreifen, statt zu sagen: Wir brauchen eine Gesamtrevision und ein neues Marktdesign, bei dem alle Aspekte – die Förderung der Erneuerbaren, der Emissionshandel, die konventionellen Kraftwerke und KWK – aufeinander abgestimmt sind. Dazu sagen Sie kein Wort. Das ist nicht nur unredlich, sondern völlig daneben, auch in der Sache. Da wird überhaupt nichts funktionieren.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie?)

Ihr Problem ist: Sie haben eine Pippi-Langstrumpf-Mentalität; Sie verstehen nichts von der Sache und sind nicht bereit, die Zusammenhänge zu akzeptieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Antrag offensichtlich nicht gelesen!)

Dann fordern Sie auch noch Änderungen beim Bergrecht, da das Bergrecht angeblich zu alt sei. Wenn Sie so denken, dann können Sie auch gleich die Abschaffung des BGB fordern, schließlich ist das BGB aus dem Jahr 1900. Es ist aber ständig modernisiert worden. Gleiches gilt für das Bergrecht. Deutschland hat eines der modernsten Bergrechte der Welt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Unser Bergrecht hat sich bewährt und ist aufgrund der Anforderungen der EU ständig weiterentwickelt worden. Sie wollen aber gar kein modernes Bergrecht.

Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen. Wir wissen nur, was Sie nicht wollen: Sie wollen kein Gas und keine Kohle importieren; Sie wollen die heimischen Rohstoffe nicht abbauen; Sie wollen keinen Bergbau mehr in Deutschland. – Genau da liegt das Problem. Das ist ein schwerer Fall von Aussteigeritis.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein schwerer Fall!)

Alle Technologien passen Ihnen nicht. Sie zeigen den Menschen Luftschlösser, indem Sie einzelne Themen herausgreifen, die aber nicht zusammenpassen. Sie wollen aus der Kohle- und aus der Gasförderung aussteigen, Sie wollen kein Freihandelsabkommen, und auch Fracking wollen Sie nicht zulassen. Mit Ihrer Aussteigeritis gefährden Sie den Industrie- und Investitionsstandort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch alles Quatsch!)

Wir brauchen die Kohle in Deutschland so lange, bis sichergestellt ist, dass die Energieversorgung auch hinsichtlich der zugesicherten Leistung und der Bezahlbarkeit durch andere Technologien erfolgen kann. Sie dagegen wollen am liebsten aus der Realität aussteigen. Wir werden einen solchen Weg nicht zusammen mit Ihnen gehen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

sondern werden den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland so weiterentwickeln, dass wir eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bekommen, ohne unseren Standort, wie es ihre Vorschläge bewirken würden, kaputtzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig Beifall in den eigenen Reihen!)

Vielen Dank. – Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter.

(Beifall bei der LINKEN)