Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist nicht nur meine Meinung, dies ist nicht nur Meinung der SPD-Fraktion; dieses Zitat stammt von Holger Schwannecke, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Aber nicht nur das Handwerk in Deutschland bewertet den heutigen Gesetzentwurf positiv. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Mittelstand, mit dem wir grundsätzlich vor unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen schützen, dafür sorgen, dass mittelständische Betriebe nicht zu lange auf ihr Geld warten müssen – sowohl von öffentlichen wie auch von privaten Vertragspartnern –, und sicherstellen, dass allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr einfach von einem großen Auftraggeber vorgegeben werden können.

(Beifall bei der SPD)

Warum ist es so wichtig, dass sich die Zahlungsdauer verkürzt? Weil Unternehmen des Handwerks und des Mittelstandes in aller Regel in Vorleistung treten, weil sie Material bestellen, weil sie die Aufträge vorbereiten und weil sie dann über einen längeren Zeitraum das Werk ausfertigen. Unternehmen des Handwerks und des Mittelstandes leiden aus diesem Grunde häufig unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen.

Wir sorgen mit dem heutigen Beschluss dafür, dass dem ein Ende gesetzt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen anständige Löhne erhalten; das haben wir gestern mit dem Gesetz zum Mindestlohn beschlossen. Aber auch die Unternehmen sollen eine faire Chance haben, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich und vor allem pünktlich zu bezahlen. Das unterstützen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf.

(Beifall bei der SPD)

Wir unterstützen mit diesem Gesetz auch die positive Entwicklung in Deutschland, dass Unternehmensinsolvenzen weiter zurückgehen, und steigern die Liquidität in den Unternehmen. Und wir unterstützen den Mittelstand und das Handwerk, weil hier rund 15,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sind. Das sind fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Für diese Menschen, meine Damen und Herren, schaffen wir mit dem heutigen Gesetz mehr Sicherheit.

(Beifall bei der SPD)

Wir als SPD machen damit deutlich: Wir stehen an der Seite des Mittelstands. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Wir sind dafür, dass Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Das erreichen wir mit dem Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn, das wir in dieser Woche beschlossen haben, und jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als nächster Redner hat der Kollege Oliver Krischer das Wort.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum redet der so oft? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Krischer hat schon viel geredet! – Marcus Held [SPD]: Wir müssen ihn mal verwarnen! Gelbe Karte!)