Weil die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und von der SPD-Fraktion mich sehr persönlich angesprochen haben, möchte ich jetzt doch noch einmal kurz die Gelegenheit zur Reaktion haben.

Der erste Punkt ist der zum Verfahren. Es ist ein Verfahren, das nur möglich geworden ist, weil wir ausnahmsweise im Finanzausschuss die Anhörung schon beschlossen hatten, bevor hier die erste Lesung erfolgte, und im Bundesrat ein Fristverzicht zugelassen worden ist. In der Folge war es so knapp, dass der Normenkontrollrat entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung dieser Bundesregierung nicht die Zeit hatte, Stellung zu nehmen. Wenn das nicht ein extrem kurzes Verfahren für ein so wichtiges Gesetzgebungsverfahren ist, dann weiß ich nicht, was ein kurzes Verfahren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Halten Sie sich wenigstens an die Geschäftsordnung Ihrer Bundesregierung! Wenn das kein Maßstab ist!

Dann zu der Frage des Vergleichs und ob wir uns da jetzt irgendwie Argumente zusammensuchen. Wir haben immer gesagt: Wir verschließen uns einer fairen Regelung nicht. – Wir haben gemeinsam vor einem Jahr gesagt – das waren unsere Vorschläge im Vermittlungsverfahren –, dass wir im Vertrieb auch die Qualifikation der gebundenen Vermittler regeln wollen. Nichts davon steht nun im Gesetz.

Es wäre ebenfalls notwendig gewesen, die Frage zu klären, ob die Ausschüttungssperre funktioniert. Das war einer der zentralen Punkte, die ich in der ersten Lesung noch gelobt habe. Aber die Anhörung hat klar gezeigt: Die Ausschüttungssperre funktioniert bei einigen Unternehmen nicht. Deswegen kann man nicht behaupten, wir suchten Gründe für eine Ablehnung. Vielmehr haben wir sehr gute Gründe, zu sagen: Dieses Gesetz leistet keinen fairen Ausgleich.