Die Kollegen verzichten auf eine Erwiderung.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1772 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2025 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 18/2025 mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2026. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/2027. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2016 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1815 mit dem Titel „Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen – Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten“. Wir stimmen nun über den Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Ist das überall der Fall? – Es ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: