Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Minister Gabriel, das ist ein enorm kitzliger Punkt. Ich möchte gar nicht allgemein diffamierend unterstellen, dass jedes internationale Freihandelsabkommen eine solche Wirkung entfalten will. Wenn aber zwischen Staaten mit belastbaren, entwickelten Rechtssystemen verhandelt wird, dann ließen sich die Bedenken am einfachsten ausräumen, indem man anerkennt, dass man gar kein Investitionsschutzabkommen braucht. Das ist doch klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Meine Meinung!)

In der Tat ist die Diskussion für eine deutsche Regierung nicht einfach zu führen, weil gerade Deutschland als Exportnation viele Freihandelsabkommen mit Ländern ausgehandelt hat, in denen nicht klar war, ob der Rechtsschutz hinreichend garantiert ist. Deshalb wurde eine gewisse Absicherung gesucht. Wir müssen uns aber in der heutigen Situation davon deutlich emanzipieren. Ich glaube Ihnen, dass Sie ausschließlich gute Absichten haben. Wir sind es gewohnt, dass unser Rechtssystem mithilfe einer gegliederten Gerichtsbarkeit darauf achtet, dass die Standards, die wir setzen, eingehalten werden.

Wenn aber nicht die klassische Gerichtsbarkeit zuständig ist, sondern ein Schiedsgericht, das nicht die nationalen und europäischen Gesetze auslegt, sondern solche Probleme eher im Rahmen einer Mediation löst, dann ist der Druck sehr hoch, dass große internationale Konzerne gegenüber souveränen Gebietskörperschaften hohe Schadensersatzsummen geltend machen. Ich möchte nicht, dass wir das akzeptieren.

Deswegen möchte ich, dass Sie sich mit Ihrer Meinung, die Sie hier vertreten, für die deutsche Regierung durchsetzen bzw. sonst nicht die Zustimmung Deutschlands geben, wenn trotzdem Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen gefordert werden. Sie haben gute Argumente auf Ihrer Seite. Da begleiten wir Sie gerne. Setzen Sie sich damit durch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Thomas Jurk.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)