11.09.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 51 / Einzelplan 05

Niels AnnenSPD - Auswärtiges Amt

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Herr Kollege Gehrcke, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich selber entscheide, was ich am Podium sage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Auch mit Ihrem Redebeitrag gerade eben haben Sie wieder eine Verknüpfung hergestellt, von der ich nur annehmen kann, dass sie bei denjenigen, die uns hier zuhören, eine bestimmte Assoziation auslösen soll, und das muss ich einfach zurückweisen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Fraktion hat sich in vielen Debatten in diesem Haus immer dafür ausgesprochen, mit allen sprachfähig zu sein. Wir alle erinnern uns vielleicht an die dramatische Situation, in der der deutsche, der polnische und der französische Außenminister in einer diplomatischen Initiative versucht haben, das, was jetzt eskaliert ist, in letzter Minute noch zu verhindern. Es ist doch nicht der deutsche Außenminister, der darüber entscheidet, wer welche Delegation zu Verhandlungen entsendet, mit der man sich auf einen Waffenstillstand und auf eine politische Lösung zu verständigen versucht.

Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie diese Form der Aneinanderreihung von Argumenten in Zukunft, wenn das, was Sie gesagt haben, wirklich Ihrer Intention entspricht, einfach unterlassen würden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Niemand hat vor, diese Form der Politik und der rechtsradikalen Äußerungen, die es in der ukrainischen Regierung und in der ukrainischen Politik natürlich gibt und die wir alle hier zurückgewiesen haben, zu legitimieren. Insofern finde ich nach wie vor – wir können das ja im Protokoll nachlesen –, dass Ihre Bemerkung dazu unangemessen war.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3853687
Wahlperiode 18
Sitzung 51
Tagesordnungspunkt Auswärtiges Amt
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