Edelgard Bulmahn - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1971 schlägt der Haushaltsausschuss vor, der Bundesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtpflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 b:
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 18 |
Session | 51 |
Agenda Item | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |