11.09.2014 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 51 / Einzelplan 16

Roland ClausDIE LINKE - Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Wenn der geschätzte Kollege Pronold den Vorwurf der gefährlichen Falschbehauptung am Schluss seiner Rede nicht unzutreffenderweise eingefügt hätte, hätte ich geschwiegen.

(Karsten Möring [CDU/CSU]: Das wäre gut gewesen!)

Zweifelsohne haben Ihre Worte ein Stück zur Aufklärung beigetragen. Aber meine Einwände und meine Kritik sind damit noch nicht vom Tisch. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen, wenn Sie uns einen Etat vorlegen, in dem für dieses Bauvorhaben 56 Millionen Euro mehr etatisiert sind, sofort abnehmen, dass dieses Geld dem Baufortschritt geschuldet ist, aber der Deckel so bleibt. Wir werden uns das kritisch anschauen und darauf drängen, dass die gemeinsamen Beschlüsse des Haushaltsausschusses eingehalten werden.

Ihre Aussage, dass die Spendeneinnahmen zunehmen, will ich gerne glauben. Dieser Satz sagt aber nichts aus, wenn man das berücksichtigt, was einmal zugesagt worden ist. Deshalb lassen Sie uns die Dinge weiter kritisch begleiten. Vermeiden Sie doch in Zukunft möglichst solche Charakterisierungen einer kritischen, aber durchaus konstruktiven Opposition.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt geht es mit der Rednerliste weiter.

Ich erteile dem Kollegen Kai Wegner für die CDU/ CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Electoral Period 18
Session 51
Agenda Item Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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