25.09.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 4 + ZP 2,3

Katharina DrögeDIE GRÜNEN - Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada

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Auch ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Gabriel wollte ja vermeintlich zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen. Auch ich muss zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, weil das, was Sie hier dargestellt haben, nicht ganz korrekt war.

Auch wir haben – zusätzlich zu Ihrem Rechtsgutachten, Herr Gabriel – ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es besagt ganz eindeutig, dass das Investitionsschutzkapitel in CETA die öffentlichen Genehmigungen nach Artikel 14 Grundgesetz so nicht schützt, dass zum Beispiel der Entzug von bereits genehmigten Fracking-Lizenzen, die es ja auch in Deutschland schon gibt, durch das Investitionsschutzkapitel in CETA so nicht geschützt ist und dass Klagen weiterhin möglich sind.

(Sigmar Gabriel, Bundesminister: Ich schicke Ihnen einfach den Originaltext! – Dirk Wiese [SPD]: Zwei Juristen, drei Meinungen!)

Deswegen kann es nicht einfach so stehen bleiben, dass Sie hier den Eindruck erwecken, die Frage von Frau Höhn entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil: Unser Gutachten zeigt etwas anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sigmar Gabriel, Bundesminister: Ich schicke Ihnen einfach den Originaltext!)

Wir machen jetzt mit der Debatte weiter.

Der nächste Redner in der Debatte ist Wolfgang Tiefensee für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3909350
Wahlperiode 18
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada
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