Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen da keinen Zweifel, Herr Tiefensee: Die Linken lehnen CETA ab, und wir wollen, dass die Verhandlungen zu TTIP abgebrochen werden – ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Egal, was drinsteht!)

Wir lassen da keine Zweifel. Wir wollen Ihnen nur die Chance geben, zu erklären, ob Sie bereit sind, auch parlamentarisch für die roten Linien zu kämpfen, die Sie am Wochenende beschlossen haben.

(Wolfgang Tiefensee [SPD]: Das machen wir schon selber!)

Die heutige Debatte zeigt, dass Sie das nicht wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben einen Wirtschaftsminister, der uns heute erklärt, dass alle diejenigen, die Kritik an diesen Verfahren, an diesen Inhalten äußern, offensichtlich die Jobkiller Deutschlands sind.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Ich frage Sie, Herr Wirtschaftsminister: Haben Sie schon einmal bemerkt, dass wir auch ohne diese Verträge sehr erfolgreich im Export sind?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nicht mit Ihnen!)

Haben Sie denn schon gemerkt, dass Handel heute schon möglich ist? Sie tun ja gerade so, als wären alle Kritiker dafür, den Handel zu verbieten. Das ist großer Unsinn, und es ist eigentlich für einen Wirtschaftsminister nicht recht, sich hier so zu äußern.

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie meinen nicht mich?)

Herr Gabriel, das, was Sie hier betrieben haben, ist ja schon ein bisschen Demagogie.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s aber! – Wolfgang Tiefensee [SPD]: Vorsicht, Vorsicht!)

Sie legen ja großen Wert auf das,

(Wolfgang Tiefensee [SPD]: Das verdient schon fast einen Ordnungsruf!)

was Sie scheinbar mit dem DGB beschlossen haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: „Scheinbar“? Lesen können Sie auch nicht!)

Ich möchte dazu einmal Herrn Wetzel von der IG Metall zitieren,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mein Vorsitzender!)

der Folgendes gesagt hat – am gleichen Tag, als Sie das Papier veröffentlicht haben. Er sagt: Dieses Papier steht unter einem Vorbehalt. Wortwörtlich:

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hat er doch!)

Herr Gabriel, morgen ist die Nagelprobe. Morgen wird in Ottawa etwas verkündet. Und wenn das die Nagelprobe ist, erwarte ich morgen von Ihnen, dass Sie öffentlich sagen: Unsere roten Linien sind nicht beachtet worden. Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab. Hier muss nachverhandelt werden. – Wenn Sie das morgen nicht tun, haben Sie nicht nur den DGB, sondern alle Gewerkschaften enttäuscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie bleiben hier auch die Antworten schuldig. Sie erklären uns, man bräuchte dem Antrag ja nicht zuzustimmen, denn das wäre ja schon umgesetzt. Dann frage ich Sie in Ihrer Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender: Wenn das schon alles umgesetzt ist, warum haben Sie dann am Wochenende so viel Mühe gehabt, das bei Ihren Leuten überhaupt durchzukriegen?

(Zuruf von der SPD: Waren Sie dabei?)

Offensichtlich ist ja noch nichts durchgesetzt.

Herr Tiefensee erklärt uns hier: Investorenschutz soll aus TTIP heraus bzw. ist nicht Bestandteil. Gucken Sie sich den Vertrag an, da steht drin: „soll“ und „kann“. Natürlich: Jeder weiß doch, dass das, was morgen veröffentlicht wird, die Blaupause für TTIP ist. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Amerikaner mit der Europäischen Union eine schlechtere Vereinbarung schließen als die Kanadier?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das heißt: Alles nicht!)

Deshalb erwarten wir morgen eine klare Aussage, Herr Gabriel. Deshalb – so glaube ich – wird auch die IG Metall am Wochenende kundtun, dass hier jetzt etwas zu erwarten ist. Sonst ist das Papier wirklich nichts wert.

Wenn Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden Arbeitsplätze gefährden, muss ich sagen: Dann finden wir uns in einer richtig großen Runde von Umweltverbänden, von Verbraucherschützern, kirchlichen Organisationen, mittelständischen Unternehmen wieder. Auch viele Kommunalpolitiker mit CDU-, CSU- und mit SPD-Parteibuch gehören dazu. Das geht bis zu den Bierbrauern, Herr Kauder. Sie alle haben Angst vor dem, was hier gemacht wird. Wenn diese ganzen Organisationen quasi Jobs gefährden, ja, dann muss ja etwas daran sein, dass das wohl nicht so ist, wie Sie sagen. Oder glauben Sie wirklich, die IG Metall oder mittelständische Unternehmen würden Kritik äußern, weil sie Jobs vernichten wollen?

Offensichtlich ist die Bundesregierung nicht bereit, diese große Anzahl von Verbänden, Organisationen ernst zu nehmen. Sie will sie in eine Ecke stellen. So kann man zwar Politik betreiben, aber die SPD wird deshalb nie mehr einen Kanzler stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit?

Ja, ich bin auch gleich am Ende. – Nur noch so viel, weil immer wieder erzählt wird, wie viele Jobs entstünden: Gucken Sie sich einmal an, wie viele Jobs durch das Abkommen NAFTA „entstanden“ sind. In den USA sind 1,2 Millionen Jobs verloren gegangen, in Mexiko über 1 Million allein in der Landwirtschaft. Es gibt kein Abkommen in der Welt, das nicht Sozial- und die Umweltstandards gefährdet und nicht Jobs vernichtet hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das Gegenteil ist der Fall!)

Sie führen hier eine Debatte ums Goldene Kalb, nur um die Interessen der Verbraucher und der Arbeitnehmer der Wirtschaft zu opfern. Sie sind der verlängerte Arm der Kapitalisten und Großkonzerne.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU)

Danke, Herr Kollege. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hubertus Heil.