25.09.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 4 + ZP 2,3

Hubertus HeilSPD - Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada

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Lieber Kollege, es gibt zwei Gründe, warum ich mich aufgrund Ihres Redebeitrags zu einer Kurzintervention bemüßigt sehe. Der erste Punkt ist eine prinzipielle Bitte – sie betrifft mich selbst und uns alle in diesem Parlament –: Mir ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren wir alle miteinander, die Vertreter aller Parteien – auch Sie haben das getan –, in der Auseinandersetzung um eine Sache in unseren Reden zunächst einmal das Ziel verfolgen, dem politischen Mitbewerber die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Wenn wir das alle miteinander immer wieder tun, dürfen wir uns über den Verlust an Glaubwürdigkeit von demokratischer Politik nicht wundern. Lassen Sie uns in der Sache ordentlich streiten. Aber dem anderen jedes Mal den moralischen Anspruch, das Beste für dieses Land und die Menschen zu wollen, mit unterschiedlichen Überzeugungen abzusprechen, beschädigt das Ansehen demokratischer Politik. So billig dürfen Sie hier nicht agieren. Das ist meine herzliche Bitte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr Parteivorsitzender hat uns beleidigt!)

Zur Sache selbst – das ist der zweite Punkt – will ich Ihnen eines sagen. Ich als Sozialdemokrat vertrete hier aus Überzeugung die Position, dass wir als Exportnation, deren Arbeitsplätze davon abhängen – das sage ich auch als IG-Metall-Mitglied, lieber Kollege –, von einem Freihandel profitieren. Aber wir sagen auch: Freihandel nicht um jeden Preis. Wir haben klare Kriterien formuliert. Sie haben die Bundesregierung für morgen zum Handeln aufgefordert. Es wird keine Abstimmung der Europäischen Kommission geben; vielmehr wird sie nur eine Erklärung abgeben, dass die Verhandlungen beendet sind. Es ist aber so, dass wir das, was Sie verlangen, schon getan haben. Die Bundesregierung hat den Investitionsschutz im CETA-Abkommen abgelehnt – der Herr Minister hat das vorhin deutlich gemacht – und gleichzeitig zu Nachverhandlungen und weiteren Gesprächen aufgerufen. Dafür brauchen wir in Europa Verbündete. Das ist nicht leicht, gar keine Frage.

Die Position, die wir vertreten, ist eindeutig. Deshalb sage ich Ihnen: Die Organisationen, die Sie genannt haben, die die Debatte zu Recht kritisch führen, mit berechtigten, manchmal auch mit unberechtigten Bedenken, für Ihre kleinkarierten parteipolitischen Interessen in Anspruch zu nehmen, wie Sie es hier tun, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. In einer Auseinandersetzung sollten wir in diesem Haus über die Sache reden und uns nicht ständig die Glaubwürdigkeit absprechen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt kann der Kollege Ulrich darauf antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3909392
Wahlperiode 18
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada
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