Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir jetzt drei namentliche Abstimmungen nacheinander durchführen werden.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die beiden Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke, zu denen jeweils namentliche Abstimmung verlangt wurde, und beginnen mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2612.

Zu dieser namentlichen Abstimmung wie auch zu den beiden folgenden namentlichen Abstimmungen liegt mir eine große Anzahl an Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese ins Protokoll auf.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass gestern Abend viele Schriftführerinnen und Schriftführer mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages über die Organisation der Arbeit beraten haben. Dabei haben wir uns auch darauf geeinigt, dass bei Aufruf einer namentlichen Abstimmung an jeder Abstimmungsurne ein Schriftführer der Oppositionsfraktionen und ein Schriftführer der die Koalition tragenden Fraktionen anwesend sind. Das scheint mir im Moment aber noch nicht der Fall zu sein. Auch hier vorne fehlen noch Schriftführer. – Sind alle Urnen besetzt? Das ist der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2612.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2611 namentlich ab. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren Plätzen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2611.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches bisher nicht an der zweiten namentlichen Abstimmung teilgenommen hat und dies noch tun will? – Haben alle Mitglieder des Hauses an der zweiten namentlichen Abstimmung teilgenommen? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2646, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1458 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung. Es geht um die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zur dritten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? Ich mache darauf aufmerksam, dass die Auszählung der Stimmen der ersten und zweiten namentlichen Abstimmung schon begonnen hat. Wir können also zu diesen Abstimmungen keine Stimmen mehr entgegennehmen. Ich möchte jetzt wissen, wer an der dritten namentlichen Abstimmung noch teilnehmen will. – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kollegen, da wir jetzt gleich weitere Abstimmungen vorzunehmen haben, bitte ich Sie, uns zu ermöglichen, die Abstimmungsergebnisse auch festzustellen. Dazu gehört, dass jeder, der hier am weiteren Betrieb teilnehmen möchte, sich bitte einen Sitzplatz wählt. Es sind nach unserem Überblick genügend Plätze vorhanden. – Liebe Kollegen, ich gestehe, dass ich mich im Moment von Ihnen nicht ernst genommen fühle. Wir werden nicht fortfahren, bevor wir nicht die notwendige Ordnung im Saal hergestellt haben. Dazu gehört, dass diejenigen, die an den weiteren Verhandlungen teilnehmen und die nachfolgenden Abstimmungen mit bestreiten wollen, sich bitte in den Reihen ihrer Fraktion oder einer Fraktion ihrer Wahl einen Sitzplatz suchen.

Der guten Ordnung halber stelle ich noch einmal fest, dass Ihnen die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen, die wir gerade absolviert haben, später bekannt gegeben werden.

Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2604 mit dem Titel „Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/2604 nicht in der Sache ab.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2620 mit dem Titel „Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung auch hier zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke so beschlossen. Wir stimmen damit heute nicht über den Antrag auf Drucksache 18/2620 in der Sache ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 4 auf: