Enak Ferlemann - Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich einen Antrag der Grünen gelesen, der so gut war. Frau Wilms, da haben Sie sich wirklich Mühe gegeben.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So muss das sein! Ich stimme zu!)
Hinsichtlich dessen, was Sie dort beschrieben haben, sind wir uns sehr einig, auch hinsichtlich dessen, was Sie hier gesagt haben, mit zwei Ausnahmen:
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na!)
Sie haben gesagt, wir seien noch gar nicht gestartet. Wenn man Ihren Antrag liest, ist man erstaunt; denn Sie beziehen sich auf den 5. Bericht. Sollte der Fraktion der Grünen entgangen sein, dass es schon längst einen 6. Bericht gibt? Das wäre schade.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie einmal drauf, wann der Antrag kam! Im Mai!)
Frau Wilms, Sie haben gesagt, die Reform habe noch nicht begonnen. Sie läuft doch schon längst, und sie wird auch fortgesetzt. Natürlich, bei einem so großen Reformvorhaben wie der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, von der circa 14 000 Personen betroffen sind, geht das nicht von heute auf morgen. Das ist ein langsamer und langwieriger Prozess, weil Sie die Menschen mitnehmen müssen und weil Sie Verwaltungsstrukturen nicht abrupt zerschlagen können. Das wollen wir auch nicht. Sie müssen mit den Menschen gemeinsam arbeiten. Die Menschen müssen ja auch Vertrauen haben.
Ich stelle fest, dass wir eine hervorragend aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben. Die Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende Arbeit. Gleichwohl – recht haben Sie –: Wir brauchen eine Anlagenbuchhaltung, und wir brauchen moderne kaufmännische Steuerungselemente und Steuerungssysteme. Das sieht die Reform auch so vor.
Wir werden das sukzessive umsetzen, so wie wir es gesagt haben. Wir nehmen eine Entscheidungsebene heraus, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, konzentrieren uns in der Führung auf die Generaldirektion Wasser- und Schifffahrt, ziehen dort auch Kompetenzen aus dem Ministerium in die Mittelbehörde mit einer hohen Entscheidungskompetenz, aber natürlich auch mit Entscheidungsverantwortung, und wir schaffen 18 Reviere, in denen dann Amtsleiter die regionale Verantwortung wahrnehmen, ausgestattet mit einer hohen Entscheidungskompetenz.
Ich glaube, dass diese Struktur, die mit dem 6. Bericht vorgeschlagen wird, ein sehr positives Echo gefunden hat, sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch bei den Ländern als auch bei der Wirtschaft. Deswegen glaube ich, dass wir diese Reform in diesem Herbst gemeinsam so auf das Gleis bringen, dass wir das als Ministerium letztlich umsetzen können. Das wird ab 1. Januar 2015 scharfgestellt, und dann beginnt sukzessive die Umwandlung.
Dazu gehört auch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung; denn auch die brauchen wir – da gebe ich Ihnen recht –, um kaufmännisch richtig steuern zu können. Das lässt sich aber nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, wie Sie aus eigener Erfahrung und Ihren vielen Besuchen bei den vielen Ämtern ja wissen. Insofern stelle ich fest: Die Grünen sind etwas hinter dem Mond bei dem Ansatz, wie weit wir schon sind. Ich freue mich aber, dass Sie uns so unterstützen. Denn bisher hat Sie ausgezeichnet, dass Sie uns bei diesem Reformprozess aktiv unterstützt haben und wir gemeinsam in die richtige Richtung marschiert sind. Ich glaube, wir bekommen es hin.
Ziel muss es sein, eine effiziente, hochleistungsfähige und starke Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu haben, die eine sehr hohe Kompetenz hat und, statt Aufträge zu vergeben, vieles auch selber erledigen kann. Manchmal ist es effizienter, etwas selber zu machen. Nicht alles auszuschreiben, ist immer der richtige Weg. Man muss einen guten Mittelweg finden.
Ich glaube, der Reformansatz, den wir gewählt haben, ist dafür richtig. Ich freue mich sehr, dass das auf die Zustimmung der Grünen stößt. Unterstützen Sie uns weiter.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterstützen Sie unseren Antrag auch!)
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Herbert Behrens.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3910861 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 54 |
Tagesordnungspunkt | Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung |