a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben
Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble.
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| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/3913783 |
| Electoral Period | 18 |
| Session | 55 |
| Agenda Item | Ausbau der Kindertagesbetreuung |
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Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
