Herr Pronold, wir schätzen uns ja sehr. Aber man muss den Tatsachen schon ins Auge sehen:

Zum einen zur Sitzung gestern im Umweltausschuss: Mehrere Mitglieder des Umweltausschusses sind hier; sie können gerne nachher Stellung dazu nehmen, wie Ihre Antwort war. Meine konkrete Frage war: Wie steht die Bundesregierung politisch – ich habe unterstrichen: politisch und nicht auf Arbeitsebene – zu den Formulierungen im derzeitigen Textentwurf hinsichtlich der 2030-Ziele, nach denen das Ganze nicht national, also „domestic“, geregelt wird, und wie steht sie dazu, dass „at least“ nicht drinsteht? Und ich habe gefragt, wie sie gegebenenfalls zur Absenkung des Erneuerbaren-Ziels auf 27 Prozent steht. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Mehrere Personen waren Zeugen.

Der zweite Punkt ist das Veto. Natürlich können Sie sagen: Wir wollen kein Veto einlegen. – Das wäre eine Antwort gewesen. Meine Frage war: Werden Sie das in den nächsten Wochen machen, ja oder nein?

Die Fragestunde, von der ich gesprochen habe, fand in der letzten Sitzungswoche statt. Es ging um das Thema KfW. Sie können sich sicher gut daran erinnern. Frau Zypries war auch anwesend; wir haben auch Frau Zypries befragt. Auch in dieser Fragestunde gab es keine Antwort auf die Frage, wie es mit der KfW-Finanzierung aussieht.

Zur gestrigen Fragestunde – in diesem Zusammenhang können wir gerne noch eine Runde um die Frage drehen, wie das mit dem Fragerecht im Deutschen Bundestag aussieht, mit dem Recht, die Bundesregierung zu befragen –: Wir hatten eine Reihe von Fragen zur 2030- Strategie – das ist für uns ein sehr wichtiges Thema – und zum informellen Ratstreffen gestellt. Diese Fragen wurden mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgesetzt; denn heute findet ja eine Debatte darüber statt. Wir haben dagegen ein Veto eingelegt. Aber die Geschäftsordnung ist so, wie sie ist. Die Bundesregierung möchte das derzeit ja nicht ändern; wir diskutieren das ja gerade mit Ihnen. Wäre es anders, hätten wir Gelegenheit gehabt, uns ausführlich darüber auszutauschen. In diesem Format heute ist das ja leider nicht möglich. Wir haben gestern fast zehn Fragen zu diesem Thema eingereicht, die leider alle nicht behandelt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Als nächster Redner in der Debatte hat der Kollege Andreas Jung das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich an die Redezeit zu halten. Ich war bisher sehr großzügig; aber wir müssen wirklich ein bisschen in der Redezeit bleiben. – Herr Kollege Jung, ich gehe davon aus, Sie werden sie einhalten. Das werden Sie schaffen. Die Kollegen, die danach sprechen, halten sich bitte auch an die Redezeit.